post

Am Mittwoch, den 14. November, besuchte mich die ZWAR-Gruppe (Zwischen Arbeit und Ruhestand) aus Moers-Kapellen im Düsseldorfer Landtag. Nachdem ich im Sommer zu einem Diskussionsabend der Gruppe in Moers eingeladen war, stand nun der Gegenbesuch an.

Abschaffung Straßenbaubeiträge entlastet Bürger

Die Gruppe verfolgte die Plenarsitzung und erlebte die Debatte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher die Abschaffung vorsieht. Im gemeinsamen Gespräch wurde weiter darüber diskutiert.  Dabei habe ich betont, dass mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten werden können. Viele Anwohnerinnen und Anwohner stehen vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Anhand des aktuellen Beispiels erkundigten sich die Besucherinnen und Besucher zum Ablauf eines Gesetzgebungsprozesses.

Zukunftslösung für Finanzamt-Gelände

Darüber hinaus standen städtebauliche Herausforderungen in Moers im Fokus des Gesprächs. Den Vorschlag von Ibrahim Yetim, dass für das Gelände des Finanzamtes eine Zukunftslösung notwendig sei, begrüßte die Gruppe. Die Idee, eine Mischung aus Wohnen und Dienstleistungsgewerbe zu schaffen, traf auf viel Zustimmung.