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Es gibt ein Geständnis. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. erklärt, dass er den Mord begangen hat. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte der Tatverdächtige in seiner Jugend Verbindungen zu Rechtsextremen, die bis heute im Kader von „Combat 18“ aktiv sind.

Militante Neonazis

Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“. Das deutschlandweit agierende Netzwerk stattet seine Mitglieder mit Waffen aus und führt im In- und Ausland Schießübungen durch. Nach dem der Tatverdächtige Stephan E. im Mordfall am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Geständnis abgelegt hat, prüft der Generalbundesanwalt, ob es weitere Beteiligte gab und ob der Tatverdächtige Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.

Landesregierung muss sich für Verbot einsetzen

Der rechtsextremistisch motivierte Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist schockierend. Der Staat muss deshalb rechtsextreme Organisationen austrocknen. Bereits Anfang Juni habe ich die Landesregierung gefragt, welche Erkenntnisse ihr über die Vernetzung der Gruppe in der rechtsextremen Szene und Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen vorliegen und ob sie ein Verbot von Combat 18 plant. Es ist gut, dass das Bundesinnenministerium dieses nun prüft. Auch der NRW-Innenminister Herbert Reul muss sich für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung einsetzen!