post

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die Mitte-Rechts-Regierung hat diesen Vorschuss 2017 neu geregelt. Das Landesamt für Finanzen ist seitdem dafür verantwortlich, die Zuschüsse einzutreiben, um die Kommunen zu entlasten. Jetzt ist aber klar, dass die Kommunen deutlich mehr belastet werden.

160.000 Euro Mehrkosten für Moers

Vollmundige Behauptungen hatte die Landesregierung gestreut: die Neuregelung der staatlichen Unterhaltsvorschüsse soll unsere Städte entlasten. Stattdessen muss die Landesregierung einräumen, dass das Gegenteil der Fall ist. Lagen die kommunalen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss in Moers 2016 noch bei 720.639,13 Euro, haben sie sich im Jahr 2018 auf 879.305,07 Euro erhöht. Auch das Kreisjugendamt, unter anderem zuständig für Neukirchen-Vluyn, muss nun mehr als das Doppelte bezahlen. Hier sind die Ausgaben von 404.163,83 Euro im Jahr 2016 auf 819.332,13 Euro in 2018 gestiegen.

Altfallregelung macht Probleme

Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Die Einführung einer „Altfallregelung“ hat zur Folge, dass die Kommunen auf allen Fällen sitzen bleiben, die vor dem 1. Juli 2019 registriert wurden. Noch im April hatte Lienenkämper behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten.

Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle sind durch die Leistungsausweitung deutlich angestiegen. Es scheint, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die wahren Belastungen verschwiegen hat. Wie aus der Aufstellung hervorgeht, sind bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden jetzt auf den Kosten sitzen bleiben.

Hintergrund:

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen, sodass die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Hier finden Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage:

Antwort_Kleine Anfrage_Wann entlastet die Landesregierung endlich die Kommunen beim Unterhaltsvorschuss