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Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ich mich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind. | mehr