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Unterhaltsvorschuss: Mehrbelastungen für Moers und den Kreis Wesel

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die Mitte-Rechts-Regierung hat diesen Vorschuss 2017 neu geregelt. Das Landesamt für Finanzen ist seitdem dafür verantwortlich, die Zuschüsse einzutreiben, um die Kommunen zu entlasten. Jetzt ist aber klar, dass die Kommunen deutlich mehr belastet werden. | mehr

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„Meine Zukunft – meine Demokratie!“ – Ideen für Moers und Düsseldorf

Politische Ideen entstehen durch den Austausch miteinander. Werden dann Entscheidungen gefällt, wirken diese vor allen Dingen auf die Zukunft junger Menschen. Bei meinem Projekt “Meine Zukunft, meine Demokratie” entwickeln junge Menschen aus dem Wahlkreis Ideen, die ich in meine politische Arbeit einbeziehe. | mehr

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – Experten im Landtag für einheitliche Regelung

Werden in Moers und Neukirchen-Vluyn Straßen ausgebaut, kann das Hauseigentümer verzweifeln lassen. Einige Tausend Euro können da zusammenkommen. Dieses Schicksal blüht jungen Familien ebenso wie Rentnerinnen und Rentnern. Die SPD will die Menschen endlich von den Beiträgen bei den Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu am 7. Juni Expertinnen und Experten zu Wort. | mehr

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Betriebsräteforum – im Gespräch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Als Politiker liegt mir eine Sache am Herzen: der Austausch mit anderen Menschen. Ich höre gerne zu, was andere bewegt und setze mich für Lösungen ein. Das gilt für die Anliegen Einzelner genauso wie für die Themen großer Gruppen. Ein fester Termin in meinem Kalender ist deshalb das jährlich stattfindende Betriebsräteforum. | mehr

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Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. | mehr