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Unterhaltsvorschuss: Mehrbelastungen für Moers und den Kreis Wesel

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die Mitte-Rechts-Regierung hat diesen Vorschuss 2017 neu geregelt. Das Landesamt für Finanzen ist seitdem dafür verantwortlich, die Zuschüsse einzutreiben, um die Kommunen zu entlasten. Jetzt ist aber klar, dass die Kommunen deutlich mehr belastet werden. | mehr

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen – mit Bürgern im Gespräch

Vor den Sommerferien war einiges los im Landtag. Da ist es schön, wenn Zeit für Gäste bleibt. Am letzten Tag vor den Ferien durfte ich Bürgerinnen und Bürger aus Neukirchen-Vluyn in Düsseldorf willkommen heißen. Nachdem meine Gäste die Plenarsitzung über die Besuchertribüne verfolgt haben, stand vor allem das Thema des bezahlbaren Wohnraums im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Diskussion. | mehr

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„Meine Zukunft – meine Demokratie!“ – Ideen für Moers und Düsseldorf

Politische Ideen entstehen durch den Austausch miteinander. Werden dann Entscheidungen gefällt, wirken diese vor allen Dingen auf die Zukunft junger Menschen. Bei meinem Projekt “Meine Zukunft, meine Demokratie” entwickeln junge Menschen aus dem Wahlkreis Ideen, die ich in meine politische Arbeit einbeziehe. | mehr

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Straßenausbaubeiträge: CDU/FDP fehlt klare Haltung

Will die Politik Vertrauen gewinnen, muss sie Probleme lösen – und das mit klarer Haltung. Beim Thema Straßenausbaubeiträge sind CDU und FDP weit davon entfernt. Ihr neuester Vorschlag zu den Straßenausbaubeiträgen löst die Probleme nicht, sondern schafft sogar neue. Die SPD ist weiterhin für die komplette Abschaffung der Kosten.

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Der Moers-Becher – Ein Pfandsystem für unsere Stadt

Der Klimawandel drängt nach Veränderungen – in kleinen wie in großen Schritten. Im Rahmen meines Projekts „Meine Zukunft, meine Demokratie“ haben Schülerinnen und Schüler Vorschläge für den Umweltschutz entwickelt. Im Austausch mit einer siebten Klasse des Gymnasiums Adolfinum kam die Idee auf, ein Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher in Moers einzuführen.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – Experten im Landtag für einheitliche Regelung

Werden in Moers und Neukirchen-Vluyn Straßen ausgebaut, kann das Hauseigentümer verzweifeln lassen. Einige Tausend Euro können da zusammenkommen. Dieses Schicksal blüht jungen Familien ebenso wie Rentnerinnen und Rentnern. Die SPD will die Menschen endlich von den Beiträgen bei den Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu am 7. Juni Expertinnen und Experten zu Wort. | mehr

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ZWAR-Mitglieder protestieren in Düsseldorf

Die ZWAR-Gruppen leisten gute Arbeit. Wer sich in der Umbruchphase zwischen Arbeit und Ruhestand befindet, kann auf die ZWAR-Gruppen zählen. Die Mitte-Rechts-Koalition will jedoch die Fördermittel für die ZWAR-Zentralstelle NRW komplett streichen. Ich wehre mich mit den Aktiven von ZWAR gegen die Kürzungspläne. In Düsseldorf hatten am Mittwoch, den 10. April, viele ZWAR-Mitglieder vor dem Landtag Protest geübt. | mehr