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Nazi-Kennzeichen verbieten

Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen, das fängt in der öffentlichen Debatte an und geht bis zur Zulassungsbehörde. Richtig gelesen: im Straßenverkehr bleiben nationalistische Zeichen und Symbole nicht aus. Immer wieder werden Kennzeichen mit eindeutig rechten Buchstaben- und Zahlenkombinationen beobachtet. Mein Landtagskollege René Schneider und ich fordern jetzt in einer Kleinen Anfrage CDU-Innenminister Herbert Reul auf, das Verbot von Nazi-Kennzeichen auszuweiten. Die bisherigen Verbote greifen zu kurz.

Rechte Kombinationen auf dem Kennzeichen

Bisher besagt die Zulassungsverordnung, dass die Buchstaben- und Zahlenfolge auf Autokennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ darf. Bestimmte Kombinationen sind bereits verboten. Dennoch bietet diese Regelung Spielraum, sodass beispielsweise das Kennzeichen WES – HH 1488, das verschlüsselt Bezug auf nationalsozialistisches Gedankengut nimmt, zugelassen werden kann.

Landesregierung gefragt

Für René Schneider und mich ist klar, dass hier klare Regeln her müssen. Es kann nicht sein, dass Kennzeichen, die einen eindeutigen rechten Bezug haben zugelassen sind und diese menschenverachtende Gesinnung im öffentlichen Raum zur Schau gestellt werden kann. Schärfere Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Wir wollen nun vom Innenminister wissen, wie er diese Zurschaustellung menschenverachtender Gesinnung beurteilt und was er gedenkt dagegen zu tun.

Andere Bundesländer weiter

Derzeit sind Kennzeichen, die eine sittenwidrige Buchstabenkombination, wie KZ, NS, SA oder SS, enthalten, in Deutschland nicht erlaubt. Was darüber hinaus jedoch sittenwidrig ist, legen die Bundesländer selbst fest. Sofern also nicht durch die Bundesländer geregelt, liegt die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit im Ermessensspielraum der Zulassungsbehörden. Wir warten nun auf die Antwort der Landesregierung und erwarten eine Verschärfung der NRW-weiten Regelung.

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Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: besser spät als nie

Besser spät als nie: nun wollen auch CDU und FDP die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Integrationsausschuss kündigte FDP-Integrationsminister Stamp einen Vorstoß an.

Ungleiche Verhältnisse

Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Landesregierung muss dran bleiben

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren als SPD-Landtagsfraktion vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.

Integrationsstrategie der Landesregierung enttäuschend

Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!

 

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Führt die Wahlrechtsänderung der Mitte-Rechts-Koalition zum Minderheitenbürgermeister?

Unsere Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Menschen übernehmen unmittelbar Verantwortung für ihre Nachbarschaft, ihr Viertel oder den Kreis. Der Draht zwischen Bürgern und Verantwortlichen ist besonders eng. Diese Keimzelle braucht nicht nur starke Menschen, sondern auch starke Mehrheiten.
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ZWAR-Mitglieder protestieren in Düsseldorf

Die ZWAR-Gruppen leisten gute Arbeit. Wer sich in der Umbruchphase zwischen Arbeit und Ruhestand befindet, kann auf die ZWAR-Gruppen zählen. Die Mitte-Rechts-Koalition will jedoch die Fördermittel für die ZWAR-Zentralstelle NRW komplett streichen. Ich wehre mich mit den Aktiven von ZWAR gegen die Kürzungspläne. In Düsseldorf hatten am Mittwoch, den 10. April, viele ZWAR-Mitglieder vor dem Landtag Protest geübt. | mehr

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ZWAR-Gruppen unterstützen!

Für viele Menschen ist die Zeit „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ eine Umbruchphase im Leben. Da schielt ein neuer Lebensabschnitt um die Ecke, der gestaltet werden will. Zum Glück gibt es die ZWAR-Gruppen und das ZWAR-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen, die Teilhabe, Mitgestaltung und bürgerschaftliches Engagement von Menschen ab 55 Jahren fördern. Ausgerechnet hier will die Mitte-Rechts-Koalition im Land nun Gelder streichen. | mehr

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Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ich mich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind. | mehr

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Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. | mehr

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Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage hervor, die mein Kollege Ralf Jäger und ich an die Landesregierung gestellt haben.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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