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ZWAR-Mitglieder protestieren in Düsseldorf

Die ZWAR-Gruppen leisten gute Arbeit. Wer sich in der Umbruchphase zwischen Arbeit und Ruhestand befindet, kann auf die ZWAR-Gruppen zählen. Die Mitte-Rechts-Koalition will jedoch die Fördermittel für die ZWAR-Zentralstelle NRW komplett streichen. Ich wehre mich mit den Aktiven von ZWAR gegen die Kürzungspläne. In Düsseldorf hatten am Mittwoch, den 10. April, viele ZWAR-Mitglieder vor dem Landtag Protest geübt. | mehr

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ZWAR-Gruppen unterstützen!

Für viele Menschen ist die Zeit „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ eine Umbruchphase im Leben. Da schielt ein neuer Lebensabschnitt um die Ecke, der gestaltet werden will. Zum Glück gibt es die ZWAR-Gruppen und das ZWAR-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen, die Teilhabe, Mitgestaltung und bürgerschaftliches Engagement von Menschen ab 55 Jahren fördern. Ausgerechnet hier will die Mitte-Rechts-Koalition im Land nun Gelder streichen. | mehr

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Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ich mich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind. | mehr

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Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. | mehr

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Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage hervor, die mein Kollege Ralf Jäger und ich an die Landesregierung gestellt haben.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Umzug des Finanzamts Moers

Aus der Presse erfahren wir, dass das Finanzamt von Moers nach Kamp-Lintfort umzieht. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich mich am 8. Januar bei der Landesregierung erkundigt, welche Auswirkungen der Umzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte. Offen ist auch die Frage wer in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, warum die Moerser Verwaltung nicht informiert wurde und wieso es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers gab | mehr