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Führt die Wahlrechtsänderung der Mitte-Rechts-Koalition zum Minderheitenbürgermeister?

Unsere Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Menschen übernehmen unmittelbar Verantwortung für ihre Nachbarschaft, ihr Viertel oder den Kreis. Der Draht zwischen Bürgern und Verantwortlichen ist besonders eng. Diese Keimzelle braucht nicht nur starke Menschen, sondern auch starke Mehrheiten.
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Azubis der Volksbank zu Besuch im Landtag

Wieder einmal konnte ich großartige Gäste im Landtag begrüßen. Am 11. April kamen Auszubildende aus dem 2. und 3. Lehrjahr der Volksbank Niederrhein mit dem Vorstandsvorsitzenden Guido Lohmann nach Düsseldorf. Gemeinsam haben wir über die Abschaffung der Stichwahl auf kommunaler Ebene diskutiert. | mehr

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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. | mehr