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Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: besser spät als nie

Besser spät als nie: nun wollen auch CDU und FDP die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Integrationsausschuss kündigte FDP-Integrationsminister Stamp einen Vorstoß an.

Ungleiche Verhältnisse

Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Landesregierung muss dran bleiben

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren als SPD-Landtagsfraktion vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.

Integrationsstrategie der Landesregierung enttäuschend

Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!

 

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Von Istanbul nach Düsseldorf

In meinem Büro sammeln sich unzählige Erinnerungsfotos von Besuchergruppen, die mich in den vergangenen Jahren in Düsseldorf besucht haben. Sportvereine, Schülergruppen und Karnevalsprinzen teilen sich Bilderrahmen und Fotoboxen. Aber heute kann ich ein außergewöhnliches Erinnerungsfoto dazu legen. Nicht weniger als 2.500 Kilometer haben meine Gäste zurückgelegt, um in den Landtag zukommen. | mehr

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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. | mehr

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Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. | mehr

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Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion hat gestern (10. Oktober) einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr

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AG 60 Plus zu Besuch im Landtag

Am Mittwoch, den 13. Juni, besuchten mich Mitglieder und Unterstützer der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 Plus im Landtag in Düsseldorf. Mit der interessierten Gruppe habe ich über aktuelle Themen diskutiert.

Bezahlbare und umfeltfreundliche Energie

Meine Gäste verfolgten zunächst die Plenardebatte über die Besuchertribüne. Anschließend kamen  wir zur gemeinsamen Diskussion zusammen. Die Zukunft der Kohleverstromung beschäftigte dabei sowohl den Landtag, als auch meine Gäste. „Wir müssen eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voran schreiten. Die Kohleverstromung schafft übergangsweise Versorgungssicherheit für Energieverbraucher und Planungssicherheit für die Arbeitnehmer im rheinischen Braunkohlerevier”, habe ich in der Runde erklärt.

Außerdem standen integrationspolitische Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Sprache spielt eine Schlüsselrolle für gelingende Integration, habe ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont. Gute Deutschkenntnisse sind erforderlich, um Anschluss im Alltag zu finden, eine Ausbildung zu beginnen und zu arbeiten.