post

Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale

Integration findet vor Ort statt. Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten entstehen unseren Kommunen Kosten. Die Integrationspauschale soll deshalb unsere Städte und Gemeinden entlasten. Genau hier die täuscht die schwarz-gelbe Landesregierung unsere Kommunen. | mehr

post

Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

| mehr