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Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale

Integration findet vor Ort statt. Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten entstehen unseren Kommunen Kosten. Die Integrationspauschale soll deshalb unsere Städte und Gemeinden entlasten. Genau hier die täuscht die schwarz-gelbe Landesregierung unsere Kommunen. | mehr

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Unterhaltsvorschuss: Mehrbelastungen für Moers und den Kreis Wesel

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die Mitte-Rechts-Regierung hat diesen Vorschuss 2017 neu geregelt. Das Landesamt für Finanzen ist seitdem dafür verantwortlich, die Zuschüsse einzutreiben, um die Kommunen zu entlasten. Jetzt ist aber klar, dass die Kommunen deutlich mehr belastet werden. | mehr