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Will die Politik Vertrauen gewinnen, muss sie Probleme lösen – und das mit klarer Haltung. Beim Thema Straßenausbaubeiträge sind CDU und FDP weit davon entfernt. Ihr neuester Vorschlag zu den Straßenausbaubeiträgen löst die Probleme nicht, sondern schafft sogar neue. Die SPD ist weiterhin für die komplette Abschaffung der Kosten.

Ungerechtigkeit bleibt

Die aktuellen Vorschläge von CDU und FDP im Landtag lösen kein einziges Problem und sind eine Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger. Der Vorschlag der Mitte-Rechts-Koalition hebt die Ungerechtigkeiten nicht auf. Eigentümer werden weiterhin finanziell belastet. Wer wenig Geld hat, kann schnell in seiner Existenz bedroht werden. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro wollen CDU und FDP die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzen. Damit würden Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit Ausbaukosten belastet werden.

Ausgerechnet CDU/FDP lassen Bürokratiemonster los

CDU und FDP würden außerdem ein Bürokratiemonster loslassen. Auf die Rathäuser kämen aufwändige Beitragsabrechnungen zu. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben.

SPD bleibt gegen Straßenausbaubeiträgen

Die Regierungsfraktionen im Landtag strauchelten von Beginn an bei der Frage, ob die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Im November 2018 haben wir einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge fordern inzwischen auch rund 500.000 Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen, die sich an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler beteiligt haben. Allein in Moers haben rund 3.000 Menschen dafür ihre Unterschrift gegeben. Auch der Moerser Stadtrat hat sich mehrheitlich gegen die Straßenausbaubeiträge ausgesprochen – hier hat sogar die lokale FDP mitgestimmt, während die CDU und der CDU-Bürgermeister die Resolution nicht unterstützt hat.

Die SPD bleibt weiterhin bei ihrem festen NEIN zu den Straßenausbaubeiträgen. Die Kosten sollen vom Land übernommen werden.