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Werden in Moers und Neukirchen-Vluyn Straßen ausgebaut, kann das Hauseigentümer verzweifeln lassen. Einige Tausend Euro können da zusammenkommen. Dieses Schicksal blüht jungen Familien ebenso wie Rentnerinnen und Rentnern. Die SPD will die Menschen endlich von den Beiträgen bei den Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu am 7. Juni Expertinnen und Experten zu Wort.

SPD-Richtung klar: weg vom Geldbeutel der Eigentümer

Wir haben schon im Herbst 2018 klar gemacht, wo die Reise hingehen soll, nämlich weg vom Geldbeutel der Grundstückseigentümer. In unserem Gesetzentwurf fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die geschätzten Kosten von 112 bis 127 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Land getragen werden. Nun hat sich der Landtag die Ansichten von Expertinnen und Experten angehöhrt und konnte sich ein deutliches Bild machen. Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Alle betroffen: junge Familien bis zum Rentnerpaar

Noch zahlen in NRW die Grundstückseigentümer, wenn ihre Straße saniert wird. Das trifft alle Anwohnerinnen und Anwohner – von der Familie, die gerade das Haus gekauft hat über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mitten im Leben stehen bis zum Rentnerpaar, das den Lebensabend genießen möchte. Schnell können hier stolze Summen vom Konto wandern.

Experten: Flickenteppich vermeiden, einheitlich regeln

In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW, den CDU und FDP sonst so gerne fordern.

Landesregierung muss handeln

Alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen benannten Sachverständigen, haben sich für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land.