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Vor wenigen Tagen ist in Bayern ein Polizeibeamter angeschossen worden und später an seinen Verletzungen gestorben. Mit Kollegen war er im Einsatz, um einem sogenannten Reichsbürger Waffen abzunehmen. Seitdem fragen sich viele Menschen, was einen Reichsbürger ausmacht, wie er sich mit anderen organisiert und welche Wirkung Reichsbürger erzielen? Die zentrale Frage dabei ist: Wie soll der Staat mit diesen Menschen umgehen?

Auch der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich am letzten Donnerstag mit diesen Fragen beschäftigt. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz haben uns Abgeordneten dazu berichtet.

Reichsbürger – Inhalte, Organisation und Aktivitäten

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Reichsbürger keine homogene Gruppe darstellen. Es gibt eine Vielzahl von kleinen Gruppierungen, deren Organisationsgrad – von sektenartig bis lose strukturiert – sehr unterschiedlich ist. Hinzu kommen Einzelpersonen, die im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Die Reichsbürger-Bewegung ist überaus zersplittert und es gibt keine belastbaren Zahlen, wie viele Menschen sich dieser Bewegung zugehörig fühlen. Es existiert keine einheitliche Ideologie, jedoch eint Reichsbürger die Behauptung, dass der Bundesrepublik die rechtliche Legitimation fehle und das Deutsche Reich in den Grenzen der 1930er Jahre weiter existiere.

Dies ist der Ausgangspunkt dafür, dass Reichsbürger die Verwaltung als “Scheinbehörden” bezeichnen und sie mit überaus fragwürdigen Anliegen, wie z.B. dem Antrag auf Ausbürgerung, beschäftigen. Mit der Ablehnung des Staates begründen sie auch die Verweigerung von Zahlungen, wie z.B. Steuern und Gebühren. Eigene Pässe, eine eigene Währung oder eigene KFZ-Kennzeichen suggerieren die Bildung eines eigenen Staates. Manche Reichsbürger erkennen zudem das staatliche Gewaltmonopol nicht an und legen Wert auf eine eigene Bewaffnung.

Nach Einschätzung des Ministeriums lassen sich Reichsbürger idealtypisch in drei Gruppe teilen: 1. Verschwörungstheoretiker, 2. Rechtsextremisten, 3. Personen, die ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Staat bestreiten.

Wie soll der Staat mit Reichsbürgern umgehen?

Mit absurden Anträgen verwirren Reichsbürger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in den kommunalen Verwaltungen. Ebenfalls sind Einschüchterungsversuche und Bedrohungen bekannt. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die Bewegung schon seit einigen Jahren und hat diese Maßnahme nun intensiviert, um mehr über die Strukturen herauszufinden. Informationen und Angebote zum Umgang mit selbsterklärten Reichsbürgern bietet der Verfassungsschutz ebenfalls an.

Die Tat in Bayern zeigt auch, dass Reichsbürger nicht als “Spinner” oder “Querulanten” verharmlost werden dürfen. Einige der Reichsbürger-Bewegung fallen sicherlich in diese Kategorien, aber die Gefahr von Ewiggestrigen, die im Besitz von Waffen sind, ist nicht zu unterschätzen. Zudem ist für solche Personen kein Platz in unseren staatlichen Behörden und Verwaltung. Das Innenministerium hat im Ausschuss zwei Fälle bestätigt, in denen ein Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet wurde. Es ist meiner Ansicht nach absolut klar, dass ein Reichsbürger als Polizist absolut ungeeignet ist. Daher ist es gut, dass in solchen Fällen der Ausschluss vom Dienst das angestrebte Ziel ist.