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Wenn kommunale Straßen erneuert werden, entstehen den Grundstückseigentümern – in Moers und Neukirchen-Vluyn – erhebliche Kosten. Die SPD-Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und brachte im November 2018 einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein. Am Freitag, dem 7. Juni, findet im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags eine Experten-Anhörung zum Vorhaben statt.

Anlieger entlasten

Wir wollen Anlieger entlasten. Insbesondere junge Familien und Rentner würden davon profitieren. Die Kosten sollen stattdessen vom Land getragen werden, schließlich werden die zu erneuernden Straßen nicht allein von den Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt. Dem Land würden Kosten zwischen 112 und 127 Millionen Euro entstehen. Das machen lediglich 0,165% des 77,1 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt im Jahr 2019 aus.

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Im Landtag hören die Ausschussmitglieder am Freitag Expertinnen und Experten zum Thema an. Darunter sind unter anderem eine Bürgerinitiative aus dem Kreis Euskirchen, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und eine Finanzwissenschaftlerin der Deutschen Universität in Speyer. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Anhörung ab 13.30 Uhr im Livestream über die Internetseite des Landtags verfolgen.