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In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll. Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Spahn will mit AfD-ähnlichen Vorstößen punkten

„Wenn der Bundesgesundheitsminister Diskussionsbedarf in der Bevölkerung zu dem Abkommen sieht, dann wäre über Monate der Kabinettstisch der richtige Ort für diesen Vorschlag gewesen. Herr Spahn sieht die Notwendigkeit jedoch nur innerhalb der CDU und fordert eine Debatte auf dem bevorstehenden CDU-Parteitag. Damit ist klar, dass er nicht die deutsche Bevölkerung, sondern die CDU-Delegierten im Blick hat. Es ist beschämend, dass er mit AfD-ähnlichen-Vorstößen Sympathien sammeln will. Ministerpräsident Laschet muss seinem Parteifreund klar machen, dass dieses Handeln eines Bundesministers nicht würdig ist!“

Hintergrund:

Der UN-Migrationspakt soll eine sichere und geordnete Migration fördern sowie dem

Menschenhandel entgegenwirken. Dafür haben sich die Staaten der Vereinten Nationen auf 23 Ziele verständigt, die einen menschenwürdigen Umgang mit Migranten sichern, den Kampf gegen Schleuser stärken, aber auch die Rückführung illegal eingereister Einwanderer regeln.