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Derzeit wird im Düsseldorfer Landtag sowie im Moerser Stadtrat über den Haushalt für das kommende Jahr beraten und verhandelt. Während die CDU-geführte Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen freut, klafft im Haushalt der Stadt Moers ein Loch von ca. fünf Millionen Euro.

Land schuldet Städten 300 Millionen Euro

Bürgermeister Fleischhauer hat vorgeschlagen die Grundsteuer B um 18 Prozent zu erhöhen. Dies geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das Land schuldet den Städten mindestens 300 Millionen Euro für die Erstattung von Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Da die Erstattung der Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge nicht auskömmlich ist, fehlen der Stadt Moers eine Millionen Euro. Diese Kosten müssen von der schwarz-gelben Landesregierung endlich übernommen werden und so die kommunalen Haushalte entlasten.

Kosten für Flüchtlingsunterbringung übernehmen

Die Städte und Gemeinden fordern seit langen vehement, dass das Land seine Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt. Ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht und erhöht werden muss. Das Land lässt die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten sitzen. Die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt müssen genutzt werden, um den Kommunen ihre Kosten für die Jahre 2018 und 2019 zu erstatten. Für das kommende Jahr müssen die Mittel im Haushalt dafür reserviert werden.

Mehr Einsatz für Stadthaushalt Moers

Ich fordere deshalb mehr Einsatz für den Stadthaushalt. Es wäre gut, wenn sich der CDU-Bürgermeister bei der CDU-geführten Landesregierung dafür einsetzt, dass die Städte in NRW – und damit auch Moers – das ihnen zustehende Geld schnell bekommen!