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Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt.

Land muss Kommunen unterstützen

Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW kritisiere ich, dass die Landesregierung die Kommunen bei den Kosten für Geduldete nicht entlastet:

Erst auf Druck der Opposition hat die Landesregierung entschieden, die Integrationspauschale an die Kommunen weiterzuleiten. Allerdings leiden viele Kommunen auch unter den hohen Kosten für Geduldete. Hier wird das Land seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert trotz voller Kassen die Entlastung der Kommunen!