Als Mitglied des Innenausschusses gehören Fragen der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung zu meinen Themen. Dabei geht es um Kriminalität und ihre Bekämpfung, um unsere Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder die Beobachtung extremistischer und verfassungsfeindlicher Personen und Organisationen. Regelmäßig beraten wir Anträge, die mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun haben. Auch die Modernisierung unserer Verwaltung gehört in den Ausschuss.

Aktuelles

IGBCE zu Besuch im Landtag

Die Aktiven des IGBCE Bezirks Moers haben mich Ende Juni im Landtag besucht. Nach dem meine Gäste die Plenardebatte live verfolgen konnten, haben wir aktuelle Themen diskutiert. Clan-Kriminalität bekämpfen Die Clan-Kriminalität in NRW nimmt zu und muss bekämpft werden. Nach Zahlen des Landeskriminalamtes sind 104 Clans aktiv, denen rund 14.000 Straftaten zwischen 2016 und 2018 zu Last ... Weiterlesen

Wir brauchen ein Verbot von Combat 18

Es gibt ein Geständnis. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. erklärt, dass er den Mord begangen hat. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte der Tatverdächtige in seiner Jugend Verbindungen zu Rechtsextremen, die bis heute im Kader von „Combat 18“ aktiv sind. Militante Neonazis Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ gilt als ... Weiterlesen

Hinter Gittern in Moers

Mitte Juni hatte ich einen außergewöhnlichen Termin. Es ging in die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Moers-Kapellen. Mit dem Integrationsbeauftragten der Anstalt und der Behördenleitung habe ich mich über das Integrationskonzept der JVA ausgetauscht. Klare Werte für die Reintegration In der JVA sitzt, wer zu einer Freiheitsstraße verurteilt wurde. Die Allgemeinheit soll dadurch vor weiteren Straftaten geschützt werden. Die ... Weiterlesen

Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ... Weiterlesen

NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Noch sind nicht alle Fragen geklärt Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in ... Weiterlesen