Als Mitglied des Innenausschusses gehören Fragen der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung zu meinen Themen. Dabei geht es um Kriminalität und ihre Bekämpfung, um unsere Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder die Beobachtung extremistischer und verfassungsfeindlicher Personen und Organisationen. Regelmäßig beraten wir Anträge, die mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun haben. Auch die Modernisierung unserer Verwaltung gehört in den Ausschuss.

Aktuelles

Hinter Gittern in Moers

Mitte Juni hatte ich einen außergewöhnlichen Termin. Es ging in die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Moers-Kapellen. Mit dem Integrationsbeauftragten der Anstalt und der Behördenleitung habe ich mich über das Integrationskonzept der JVA ausgetauscht. Klare Werte für die Reintegration In der JVA sitzt, wer zu einer Freiheitsstraße verurteilt wurde. Die Allgemeinheit soll dadurch vor weiteren Straftaten geschützt werden. Die ... Weiterlesen

Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ... Weiterlesen

NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Noch sind nicht alle Fragen geklärt Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in ... Weiterlesen

Bericht zu SLaM im Innenausschuss gefordert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. ... Weiterlesen

Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. Kein Platz für Drohungen in unserer Demokratie Wir verurteilen die Drohungen gegen den Zentralrat der Muslime auf das ... Weiterlesen