Als Mitglied des Innenausschusses gehören Fragen der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung zu meinen Themen. Dabei geht es um Kriminalität und ihre Bekämpfung, um unsere Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder die Beobachtung extremistischer und verfassungsfeindlicher Personen und Organisationen. Regelmäßig beraten wir Anträge, die mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun haben. Auch die Modernisierung unserer Verwaltung gehört in den Ausschuss.

Aktuelles

Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ... Weiterlesen

NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Noch sind nicht alle Fragen geklärt Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in ... Weiterlesen

Bericht zu SLaM im Innenausschuss gefordert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. ... Weiterlesen

Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. Kein Platz für Drohungen in unserer Demokratie Wir verurteilen die Drohungen gegen den Zentralrat der Muslime auf das ... Weiterlesen

Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an ... Weiterlesen