Als Mitglied des Innenausschusses gehören Fragen der Inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung zu meinen Themen. Dabei geht es um Kriminalität und ihre Bekämpfung, um unsere Feuerwehr, den Katastrophenschutz oder die Beobachtung extremistischer und verfassungsfeindlicher Personen und Organisationen. Regelmäßig beraten wir Anträge, die mit der Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun haben. Auch die Modernisierung unserer Verwaltung gehört in den Ausschuss.

Aktuelles

Ich verurteile den rechten Terror

Ich verurteile den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf das Schärfste. Mein Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer dieser menschenverachtenden Tat. Rechter Terror ist eine ernstzunehmende Gefahr in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen Rechtsextreme Attentäter zielen auf das Leben all jener ab, die nicht in ihr kümmerliches Weltbild passen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und krude Verschwörungstheorien bilden ... Weiterlesen

Mehr Respekt für unsere Rettungs- und Ordnungskräfte!

Einen Praxiseinblick in die Arbeit des Deutschen Roten Kreuz (DRK) bekam ich am Eröffnungstag der Moerser Kirmes. Gleich zu Beginn begleitete ich in DRK-Uniform einen Einsatztrupp zu einer hilfebedürftigen Person. Im Anschluss lief ich den Freitagabend über mit einem Trupp bei der „Streife“ über die Kirmes. Zeitweise durfte ich als „Praktikant“ auch den Rucksack mit ... Weiterlesen

Nazi-Kennzeichen verbieten

Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen, das fängt in der öffentlichen Debatte an und geht bis zur Zulassungsbehörde. Richtig gelesen: im Straßenverkehr bleiben nationalistische Zeichen und Symbole nicht aus. Immer wieder werden Kennzeichen mit eindeutig rechten Buchstaben- und Zahlenkombinationen beobachtet. Mein Landtagskollege René Schneider und ich fordern jetzt in einer Kleinen Anfrage CDU-Innenminister Herbert ... Weiterlesen

IGBCE zu Besuch im Landtag

Die Aktiven des IGBCE Bezirks Moers haben mich Ende Juni im Landtag besucht. Nach dem meine Gäste die Plenardebatte live verfolgen konnten, haben wir aktuelle Themen diskutiert. Clan-Kriminalität bekämpfen Die Clan-Kriminalität in NRW nimmt zu und muss bekämpft werden. Nach Zahlen des Landeskriminalamtes sind 104 Clans aktiv, denen rund 14.000 Straftaten zwischen 2016 und 2018 zu Last ... Weiterlesen

Wir brauchen ein Verbot von Combat 18

Es gibt ein Geständnis. Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. erklärt, dass er den Mord begangen hat. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler hatte der Tatverdächtige in seiner Jugend Verbindungen zu Rechtsextremen, die bis heute im Kader von „Combat 18“ aktiv sind. Militante Neonazis Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ gilt als ... Weiterlesen