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Mich haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der IGBCE Ortsgruppe Moers-Süd am Mittwoch (10. Oktober) im Landtag besucht. Energiepolitik und kommunale Themen standen im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Diskussion.

Arbeitsplätze im Energiesektor nicht gefährden

Nachdem meine rund 20 Gäste die Plenardebatte über die Besuchertribüne verfolgt haben, kamen wir zum persönlichen Gespräch zusammen. Natürlich hat die Energieversorgung und Klimapolitik die IGBCE-Mitglieder beschäftigt. Im Landtag hatten wir kurz zuvor über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung debattiert. Kritisch sehen wir als SPD-Landtagsfraktion Verabredungen über pauschale Abstandsregelungen für Windenergieanlagen. Damit würde die Entwicklung des bedeutendsten Energieträgers innerhalb der Erneuerbaren Energien ausgebremst, was eine Bedrohung für die rund 20.000 Arbeitsplätze darstelle, die von der Windenergie abhängig seien.

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Aber auch die Moerser Kommunalpolitik war Inhalt unserer Diskussionsrunde. Mit Blick auf das Thema der Straßenausbaubeiträge habe ich noch einmal die Position der SPD klar gemacht: Wir sind entschieden für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Niemand soll durch die Erneuerung seiner Straße finanziell belastet werden. Die erfolgreiche Volksinitiative “Straßenausbaubeiträge abschaffen” des Bundes der Steuerzahler, an der sich fast 440.000 Menschen beteiligt haben, ist inzwischen beim Landtag eingegangen. Der Landtag wird sich mit der Volksinitiative beschäftigen müssen. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B, die der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters vorsieht, sorgte ebenfalls für Diskussionen. Als SPD Moers lehnen wir die Grundsteuererhöhung ab.