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Ich verurteile den rechtsterroristischen Anschlag in Halle auf das Schärfste. Mein Beileid gilt den Hinterbliebenen der Opfer dieser menschenverachtenden Tat. Rechter Terror ist eine ernstzunehmende Gefahr in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.

Entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen

Rechtsextreme Attentäter zielen auf das Leben all jener ab, die nicht in ihr kümmerliches Weltbild passen. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und krude Verschwörungstheorien bilden das ideologische Gift, mit dem sich Rechtsextreme befeuern. Wir müssen als Staat und Zivilgesellschaft entschlossen den Rechtsextremismus bekämpfen. Die Morde und Anschläge der Nazis in den letzten Jahren sind kaum noch zu zählen. Solingen, Mölln, der Terror des Nationalsozialisten Untergrunds, der Mord an Walter Lübcke durch einen Anhänger der Nazi-Gruppierung “Combat 18” und jetzt Halle.

“Combat 18” verbieten

Ich wiederhole meine Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Gruppierung „Combat 18“. Die Gruppierung gilt als militanter Arm des ultraextremen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“. Das deutschlandweit agierende Netzwerk stattet seine Mitglieder mit Waffen aus und führt im In- und Ausland Schießübungen durch.

AfD hat zu Grenzverschiebungen beigetragen

Aus hasserfüllten Worten werden hasserfüllte Taten. Wir alle sind aufgefordert rechten Gesinnungen, Hass und Hetze in privaten und öffentlichen Diskussionen – ob an der Theke oder im Netz – eine Abfuhr zu erteilen. In den letzten Jahren haben sich die Grenzen des Sagbaren verschoben. Dazu haben auch Aussagen von führenden AfD-Politikern beigetragen.