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Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich die Einigung von Union und SPD auf ein Einwanderungsgesetz.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierten Fachkräften die Arbeitsaufnahme in Deutschland und schaffen klare Kriterien, um die Erwerbsmigration zu steuern. Darauf hat die SPD lange gepocht, denn Deutschland ist ein Einwanderungsland, das verlässliche und transparente Regeln in der Einwanderungspolitik braucht. Während für Akademiker bereits geringe Hürden bestehen, soll nun auch für qualifizierte Fachkräfte ohne Hochschulabschluss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Klare Kriterien für qualifizierte Fachkräfte

Trotz guter wirtschaftlicher Lage herrscht weiterhin ein Fachkräftemangel, der durch den demografischen Wandel und die Digitalisierung verstärkt wird. Um offene Stellen zu besetzen reicht es nicht aus, nur inländische und europäische Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu bewegen. Wir brauchen auch internationale Einwanderung, die mit diesem Gesetz nach klaren Regeln erfolgen kann. Außerdem soll ein verlässlicher Aufenthaltsstatus für Geduldete geschaffen werden, die gut integriert sind und arbeiten. Damit verhindern wir, dass Menschen abgeschoben werden, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und zu Kollegen und Nachbarn wurden.