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Durch einen verabschiedeten Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Diese gute Nachricht teilen mein Landtagskollege René Schneider und ich mit.

Spürbare Entlastung

Möglich ist die Finanzspritze durch die vorzeitige Auflösung des „Fonds Deutscher Einheit“. Dies senkt die Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an den Bund abführen mussten, deutlich. Für Moers beträgt die Entlastung mindestens 438.000 Euro, für Kamp-Lintfort 142.000 Euro und für Neukirchen-Vluyn rund 88.000 Euro. Diese steuerliche Entlastung bietet den Kommunen im Kreis Wesel nun mehr Spielraum in ihren Haushalten, beispielsweise für weitere Investitionen in Schulen!