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Unsere Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Menschen übernehmen unmittelbar Verantwortung für ihre Nachbarschaft, ihr Viertel oder den Kreis. Der Draht zwischen Bürgern und Verantwortlichen ist besonders eng. Diese Keimzelle braucht nicht nur starke Menschen, sondern auch starke Mehrheiten.

Keimzelle der Demokratie

Die Mitte-Rechts-Regierung im NRW-Landtag hat eine Entscheidung getroffen, die unserer kommunalen Demokratie schadet. Für die Kommunalwahl im nächsten soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Mit einfacher Mehrheit soll in nur einem Wahlgang die Person auserkoren werden, die fünf Jahre lang die Geschicke der Stadt oder des Kreises in den Händen hält.

Geschwächte Legitimation

Stellen wir uns eine realistische Situation vor: es ist Wahl und es gibt vier Bewerberinnen und Bewerber für das höchste Amt vor Ort. Niemand bringt die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich. Bisher hätte eine Stichwahl Klarheit und klare Mehrheiten gebracht. Nach den Vorstellungen der Mitte-Rechts-Regierung wäre nun aber schon jemand gewählt, der oder die 26% abgegebenen Stimmen erhält. In Szenarien mit mehr Kandidaturen, könnte sogar jemand ins Amt kommen, der oder die weitaus weniger als 25% der Stimmen bekommt.

Minderheit gegen Mehrheit

Die Entscheidung von CDU und FDP schwächt die kommunale Demokratie. Sie schwächt die Legitimation der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der Landrätinnen und Landräte. In NRW könnten im nächsten Jahr somit ‚Minderheitenbürgermeister‘ ins Amt gelangen. Wer dann gewählt ist, vertritt dann nicht nur eine Minderheit der Wähler, sondern hat im schlimmsten Fall sogar eine überwiegende Mehrheit der Wähler gegen sich. Das ist ein Problem für die Akzeptanz von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den gesellschaftlichen Frieden in unseren Kommunen.

Menschen zweiter Klasse

Als sei es damit nicht genug, wollen CDU und FDP außerdem, Menschen ohne deutschen oder EU-Pass aus der örtlichen Gesellschaft ausschließen. Dabei zahlen Menschen ohne deutschen oder EU-Pass genauso ihre Grundsteuer, bringen ihre Kinder genauso in Kindergärten und fahren genauso über städtische Straßen. Sie bei den Wahlkreisen nicht zu berücksichtigen, macht sie zu Menschen zweiter Klasse. Stadträte sind für alle Einwohner in ihrer Kommune zuständig und verantwortlich.

Ob die Wahlrechtsänderung rechtmäßig ist, prüft nun das Verfassungsgericht. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Grünen in dieser Woche eine entsprechende Klage eingereicht.