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Mehr Fragen statt Antworten!

Die erste Kleine Anfrage, die ich an die Landesregierung gestellt habe, ist beantwortet worden. Die Antworten des Finanzministeriums sind mehr als dürftig und werfen neue Fragen auf.

Es ist schon erstaunlich, dass der technische Beigeordnete der Stadt Moers auf Nachfrage beim Vorsteher des Finanzamtes erfahren hat, dass der Umzug geplant ist, das Finanzministerium dies jedoch als “Information” ansieht. Darüber hinaus gibt der Finanzminister an, dass nach Angaben der Stadtverwaltung keine alternativen Standorte in Moers möglich sein. Dieser Darstellung hat Bürgermeister Fleischhauer in seinem Brief an den Staatssekretär vom 25. Januar bereits widersprochen. Dass das Ministerium diese Darstellung nun wiederholt, wirft die Frage auf, wie das Finanzministerium zu dieser Antwort kommt.

Die entscheidenden Fragen der Anfrage bleiben jedoch offen: Warum kann Minister Lienenkämper keine Antwort zu der Entscheidungsfindung geben? Wieso verweigert er eine Auskunft zu den Gesprächen mit dem Eigentümer der Immobilie in Kamp-Lintfort? Die Tatsache, dass das Finanzministerium Antworten verweigert, lässt vermuten, dass der Minister etwas zu verbergen hat!

Ich fordere den Finanzminister daher auf, keine Verträge in Kamp-Lintfort abzuschließen, bis nicht derzeit offenen Fragen geklärt sind.