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Integration findet vor Ort statt. Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten entstehen unseren Kommunen Kosten. Die Integrationspauschale soll deshalb unsere Städte und Gemeinden entlasten. Genau hier die täuscht die schwarz-gelbe Landesregierung unsere Kommunen.

Land sendet erst jetzt Bewilligungsbescheide an Städte

Das Jahr 2019 endet bekanntlich in acht Wochen. Erst jetzt hat aber das Integrationsministerium NRW die Bewilligungsbescheide an die Kommunen versendet. Die Kommunen haben relativ wenig davon, wenn ihnen das Geld erst zum Jahresende zur Verfügung gestellt wird. Zehn Monate voller kommunaler Integrationsarbeit sind da bereits gelaufen. Mit diesem Missstand allein, lässt es die schwarz-gelbe Landesregierung nicht bestehen.

Nicht genügend Mittel im Haushaltsentwurf

Der Entwurf des Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht keine ausreichenden Mittel zu Entlastung der Kommunen vor. Dabei wollen unsere Städte und Gemeinden wissen, mit welcher Unterstützung sie rechnen können. Vom FDP-Integrationsminister Stamp haben sie bisher keine Antwort erhalten. Dabei stellt der Bund mindestens 151,2 Millionen € für flüchtlingsbezogene Zwecke im Jahr 2020 für NRW bereit. Im Entwurf des Haushaltsplans taucht das Geld nicht auf. Die schwarz-gelbe Landesregierung bricht damit eins ihrer zentralen Wahlversprechen.

Land hält Kommunen Geld vor

Fremdes Geld weiterzuleiten, ist einfach. Aber auch auf dem Feld, auf dem die Landesregierung selbst zuständig ist, lässt sie die Kommunen im Regen stehen. So bleiben die Kommunen auf 70 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sitzen. Auf die Anpassung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahme-gesetz warten sie seit über einem Jahr. Laut Städte- und Gemeindebund enthält das Land den Kommunen aktuell über 300 Millionen Euro vor.

Eine ehrliche Integrations- und Flüchtlingspolitik sieht anders aus.