post

In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich mich beim Finanzamt erkundigt, welche Pläne das Land für die zukünftige Nutzung des Finanzamtes hat und zu welchen Konditionen das Land das Grundstück an die Stadt Moers abgeben würde. Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Land für das Gebäude eine öffentliche Dienstleistung vorsieht und nach Gesprächen mit der Stadt Moers diese eine großzügige öffentliche Grünfläche plant. Der Moerser Politik sind dazu jedoch keine Vorschläge der Verwaltung bekannt.

Keinen Stillstand erlauben

Als Moerser Landtagsabgeordneter erkläre ich dazu: „Dass der Bürgermeister keine anderen Möglichkeiten prüft, ist erschreckend. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass die Stadt das Grundstück übernehmen könnte und es sogar Fördermöglichkeiten für den Bau von Wohnraum gibt. Warum handelt der Bürgermeister nicht? Die Umzugsankündigung ist nun ein Jahr her. Seitdem gab es vom Bürgermeister keine Ideen, keine Vorschläge und keine Initiativen. Das Grundstück des Finanzamtes hat eine attraktive Lage und bietet viele Entwicklungsmöglichkeiten. Die Stadt Moers kann sich keinen Stillstand erlauben!“

Bürgermeister in die Pflicht nehmen

Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, nimmt den Bürgermeister in die Pflicht: „Wieso wissen Landtag, Landtagsabgeordneter, warum weiß man in Düsseldorf mehr als die Moerser Politik? Warum wird die Politik in Moers nicht mitgenommen und fortlaufend informiert? Wieso wird in Düsseldorf über eine größere Grünfläche auf dem ehemaligen Finanzamtsgrundstück gesprochen? Wir wissen nichts von diesen Planungen. Geradezu unverschämt ist der Vorschlag der Landesregierung, der Stadt das Grundstück nach Wertgutachten verkaufen zu können. Das Land hat hier eine Bringschuld. Das Mindeste wäre es, der Stadt das Grundstück zum Nulltarif und frei von Schadstoffen zu überlassen. Vor einem Jahr wurden unser Bürgermeister und die Moerser Stadtverwaltung vom Land geradezu übertölpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt. Jetzt ist es Zeit für eine angemessene Wiedergutmachung. Kreative Lösungen sind gefragt! Das Land könnte ja klein anfangen und schon mal dafür sorgen, dass der ehemalige Parkplatz des Finanzamtes kurzfristig, noch für die Weihnachtsmarktbesucher, als zusätzlicher öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht!“

 

Hier finden Sie die Antwort auf meine Kleine Anfrage:

Antwort auf Kleine Anfrage zum Finanzamt Moers