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Öffnet die Turnhallen: Open Sunday in Moers!

Warum werden Turnhallen und Schulhöfe nicht auch an Wochenenden, Feiertagen oder in den Ferien genutzt? Diese Frage haben mir Schülerinnen und Schüler in meinem Projekt „Meine Zukunft – meine Demokratie“ gestellt. Ich habe diese Frage aufgegriffen und in die Moerser Politik eingebracht. Das Bündnis für Moers aus SPD, Grünen und Grafschaftern hat jetzt eine Antwort parat. | mehr

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Bäume pflanzen für Moers

Bei meinem Projekt „Meine Zukunft, meine Demokratie“ war für Schülerinnen und Schülern an den Moerser Schulen der Klimaschutz ein zentrales Thema. Die vielen engagierten Beiträge der jungen Menschen zu dieser großen Herausforderung haben mich zu einer nachhaltigen Initiative bewegt, die zum Jahreswechsel starten soll. | mehr

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Reha-Integrationslehrgang der AWO-Wesel zu Besuch im Landtag

Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Reha-Integrationslehrgangs der AWO besuchten mich im Nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem die Gäste eine Führung durch den Landtag erhielten, kamen sie mit mir zur Diskussion zusammen.

Mit großem Interesse diskutierten die Gäste über den Kohleausstieg und damit verbundene Arbeitsplätze, die doppelte Staatsbürgerschaft, die neue E-Mobilität sowie das Wahlrecht. Ich finde es gut, dass man für die Teilnahme an der Landtagswahl und der Bundestagswahl die deutsche Staatsbürgerschaft benötigt.

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Mehr Respekt für unsere Rettungs- und Ordnungskräfte!

Einen Praxiseinblick in die Arbeit des Deutschen Roten Kreuz (DRK) bekam ich am Eröffnungstag der Moerser Kirmes. Gleich zu Beginn begleitete ich in DRK-Uniform einen Einsatztrupp zu einer hilfebedürftigen Person. Im Anschluss lief ich den Freitagabend über mit einem Trupp bei der „Streife“ über die Kirmes. Zeitweise durfte ich als „Praktikant“ auch den Rucksack mit den Medizinprodukten tragen. Besonders beeindruckt war ich von dem Teamgeist beim DRK und der sehr professionellen Souveränität bei den zum Teil sehr jungen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Augenzwinkernd stellte mir Heiko Hennig, Leiter der Aus- und Fortbildung und stellv. Bereichsleiter, ein Zeugnis aus.  Er fand, dass ich mit großem Engagement und vielen interessanten Fragen dabei war und mich schnell vom Teamgeist anstecken ließ und mich super in das Team integrierte.

Begeisterung über die Arbeit des DRK

Ich selbst war begeistert von dem Einblick in die Arbeit: „Wir können unseren ehrenamtlichen, aber auch den hauptamtlichen Rettungs- und Ordnungskräften gar nicht genug danken. Ich bin sicher, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger auch großen Respekt für den Einsatz des DRK bei gesellschaftlichen Veranstaltungen wie der Kirmes haben. Davon brauchen wir mehr: Mehr Respekt!”

 

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Nazi-Kennzeichen verbieten

Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen, das fängt in der öffentlichen Debatte an und geht bis zur Zulassungsbehörde. Richtig gelesen: im Straßenverkehr bleiben nationalistische Zeichen und Symbole nicht aus. Immer wieder werden Kennzeichen mit eindeutig rechten Buchstaben- und Zahlenkombinationen beobachtet. Mein Landtagskollege René Schneider und ich fordern jetzt in einer Kleinen Anfrage CDU-Innenminister Herbert Reul auf, das Verbot von Nazi-Kennzeichen auszuweiten. Die bisherigen Verbote greifen zu kurz.

Rechte Kombinationen auf dem Kennzeichen

Bisher besagt die Zulassungsverordnung, dass die Buchstaben- und Zahlenfolge auf Autokennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ darf. Bestimmte Kombinationen sind bereits verboten. Dennoch bietet diese Regelung Spielraum, sodass beispielsweise das Kennzeichen WES – HH 1488, das verschlüsselt Bezug auf nationalsozialistisches Gedankengut nimmt, zugelassen werden kann.

Landesregierung gefragt

Für René Schneider und mich ist klar, dass hier klare Regeln her müssen. Es kann nicht sein, dass Kennzeichen, die einen eindeutigen rechten Bezug haben zugelassen sind und diese menschenverachtende Gesinnung im öffentlichen Raum zur Schau gestellt werden kann. Schärfere Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Wir wollen nun vom Innenminister wissen, wie er diese Zurschaustellung menschenverachtender Gesinnung beurteilt und was er gedenkt dagegen zu tun.

Andere Bundesländer weiter

Derzeit sind Kennzeichen, die eine sittenwidrige Buchstabenkombination, wie KZ, NS, SA oder SS, enthalten, in Deutschland nicht erlaubt. Was darüber hinaus jedoch sittenwidrig ist, legen die Bundesländer selbst fest. Sofern also nicht durch die Bundesländer geregelt, liegt die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit im Ermessensspielraum der Zulassungsbehörden. Wir warten nun auf die Antwort der Landesregierung und erwarten eine Verschärfung der NRW-weiten Regelung.

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Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: besser spät als nie

Besser spät als nie: nun wollen auch CDU und FDP die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Integrationsausschuss kündigte FDP-Integrationsminister Stamp einen Vorstoß an.

Ungleiche Verhältnisse

Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Landesregierung muss dran bleiben

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren als SPD-Landtagsfraktion vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.

Integrationsstrategie der Landesregierung enttäuschend

Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!

 

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Unterhaltsvorschuss: Mehrbelastungen für Moers und den Kreis Wesel

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die Mitte-Rechts-Regierung hat diesen Vorschuss 2017 neu geregelt. Das Landesamt für Finanzen ist seitdem dafür verantwortlich, die Zuschüsse einzutreiben, um die Kommunen zu entlasten. Jetzt ist aber klar, dass die Kommunen deutlich mehr belastet werden. | mehr