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Der Bürgermeister schläft – Stillstand beim Finanzamt-Grundstück

In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich mich beim Finanzamt erkundigt, welche Pläne das Land für die zukünftige Nutzung des Finanzamtes hat und zu welchen Konditionen das Land das Grundstück an die Stadt Moers abgeben würde. Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Land für das Gebäude eine öffentliche Dienstleistung vorsieht und nach Gesprächen mit der Stadt Moers diese eine großzügige öffentliche Grünfläche plant. Der Moerser Politik sind dazu jedoch keine Vorschläge der Verwaltung bekannt. | mehr

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Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration würdigen und sie im Alter unterstützen

In den 1950er bis 1970er Jahren suchte die Bundesregierung im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs händeringend nach Arbeitskräften. So wurden Anwerbeabkommen mit Ländern des Südens geschlossen, in deren Folge die ersten sogenannten Gastarbeiter zum Arbeiten nach Deutschland kamen. Viele von ihnen fanden in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet eine Beschäftigung im Bergbau, im Baugewerbe, in der Stahlindustrie, in Akkord- und Schichtarbeit. Diese Generation hat nun das Seniorenalter erreicht. | mehr

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Enni-Mitarbeiter hospitiert im Landtag

Im Rahmen des Fortbildungsprogramms „In Zukunft führen“ hat Rainer Krohn in der vergangenen Woche meine Arbeit als Landtagsabgeordneter begleitet. Herr Krohn ist Controller bei der ENNI und nutzte die Chance für vier Tage in meinem Düssledorfer Büro zu hospitieren. Herr Krohn konnte dabei die Arbeit während einer Plenarwoche des Landtags verfolgen. | mehr

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Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll. Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr

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Zukunftslösung statt Brache

Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort steht unmittelbar bevor. Anfang des Jahres wurde die Moerser Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung von dem kurzfristigen Umzug überrascht. Der Verlust für das Stadtzentrum ist groß. Zurückgelassen wird in Moers ein Bürogebäude, das aufgrund seiner Größe und Lage neben dem Rathaus zu einem Schandfleck zu werden droht. | mehr

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Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die Anhörung vom 31. Oktober im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. | mehr

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Kritik an Tarifflucht – Sorge um Märkte in Moers und Kamp-Lintfort

Über die Situation der Beschäftigten in den Real-Warenhäusern in Moers und Kamp-Lintfort habe ich mich mit meinem SPD-Landtagskollegen René Schneider informiert. Von Heino-Georg Kaßler, Fachbereichsleiter Handel bei der Gewerkschaft ver.di, erfuhren wir, mit welchen Lohneinbußen die Beschäftigten zu rechnen haben, seitdem der Metro-Konzern den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aufgekündigt hatte. | mehr