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NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Noch sind nicht alle Fragen geklärt

Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland! Mit dem Ende des Strafprozesses ist die Schuld der Angeklagten geklärt. Gleichwohl wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, dass noch nicht alle Fragen geklärt sind und die Rolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an einigen Stellen auf großes Unverständnis gestoßen ist.

Klar ist darüber hinaus auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mehr als die Stärke des Rechtsstaates notwendig ist. Gegen Hass und Intoleranz brauchen wir eine Gesellschaft, die sich für Offenheit und Vielfalt einsetzt – Tag für Tag!

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Bericht zu SLaM im Innenausschuss gefordert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. Innenminister Reul wird am Donnerstag, den 5. Juli im Landtag Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung im Hinblick auf die Eintragung des Vereins auf der „Todesliste“ des NSU vorliegen.

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Paul Stucki ist für drei Tage Landtagsabgeordneter

Vom 28. bis zum 30. Juni 2018 findet der 9. Jugend-Landtag im Düsseldorfer Landtag statt. Der 19-Jährige Paul Stucki aus Moers übernimmt dabei meinen Platz in Düsseldorf.

Digitalisierung und Azubi-Ticket auf der Tagesordnung

In den drei Tagen lernen die Jugendlichen die parlamentarische Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen kennen, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Spannende und aktuelle Themen stehen dabei auf der Agenda. In diesem Jahr diskutieren die 199 jugendlichen Abgeordneten über Digitalisierung an Schulen und ein NRW-Ticket für FSJler und Auszubildende. Gemeinsam mit anderen Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den jeweiligen Fraktionen zusammen und erarbeiten ihre Positionen. Später diskutieren sie in Ausschüssen und hören Expertinnen und Experten an. Vertreter des Landesjugendrings NRW wirken unter anderem als Sachverständige mit. Am letzten Tag steht die Plenarsitzung als Highlight an. Dort werden Beschlüsse gefasst, die anschließend den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden. Zum Abschluss des Jugendlandtags können die Jugendlichen noch das Achtelfinal-Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen.

 

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AG 60 Plus zu Besuch im Landtag

Am Mittwoch, den 13. Juni, besuchten mich Mitglieder und Unterstützer der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 Plus im Landtag in Düsseldorf. Mit der interessierten Gruppe habe ich über aktuelle Themen diskutiert.

Bezahlbare und umfeltfreundliche Energie

Meine Gäste verfolgten zunächst die Plenardebatte über die Besuchertribüne. Anschließend kamen  wir zur gemeinsamen Diskussion zusammen. Die Zukunft der Kohleverstromung beschäftigte dabei sowohl den Landtag, als auch meine Gäste. „Wir müssen eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voran schreiten. Die Kohleverstromung schafft übergangsweise Versorgungssicherheit für Energieverbraucher und Planungssicherheit für die Arbeitnehmer im rheinischen Braunkohlerevier”, habe ich in der Runde erklärt.

Außerdem standen integrationspolitische Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Sprache spielt eine Schlüsselrolle für gelingende Integration, habe ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont. Gute Deutschkenntnisse sind erforderlich, um Anschluss im Alltag zu finden, eine Ausbildung zu beginnen und zu arbeiten.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Aktionswoche der Feuerwehren – zu Besuch auf der Wache am Jostenhof

Im Rahmen der Image- und Informationsveranstaltung „Fraktion vor Ort“, einer Initiative des Verbandes der Feuerwehren (VdF NRW), war ich zu Gast bei der Feuerwehr Moers. In einem intensiven Gespräch mit Christoph Rudolph, Leiter der Feuerwehr, Frank Vutz, stellvertretender Leiter der Feuerwehr und Andre Gesthuysen, stellvertretender Fachbereichsleiter Feuerwehr, habe ich mich über den Brandschutzbedarfsplan sowie die Erfordernisse für die Freiwillige Feuerwehr ausgetauscht.

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