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Führt die Wahlrechtsänderung der Mitte-Rechts-Koalition zum Minderheitenbürgermeister?

Unsere Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie. Menschen übernehmen unmittelbar Verantwortung für ihre Nachbarschaft, ihr Viertel oder den Kreis. Der Draht zwischen Bürgern und Verantwortlichen ist besonders eng. Diese Keimzelle braucht nicht nur starke Menschen, sondern auch starke Mehrheiten.
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Straßenausbaubeiträge: CDU/FDP fehlt klare Haltung

Will die Politik Vertrauen gewinnen, muss sie Probleme lösen – und das mit klarer Haltung. Beim Thema Straßenausbaubeiträge sind CDU und FDP weit davon entfernt. Ihr neuester Vorschlag zu den Straßenausbaubeiträgen löst die Probleme nicht, sondern schafft sogar neue. Die SPD ist weiterhin für die komplette Abschaffung der Kosten.

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Diskriminierung entgegentreten – Internationaler Tag gegen Rassismus

Es war der 21. März 1960 als die Schüsse fielen. Im südafrikanischen Sharpeville demonstrierten Menschen gegen die Apartheidsgesetze bis die Situation eskalierte. Die Polizei feuerte in die Menge. 69 Menschen starben und mindestens 180 wurden teils schwer verletzt. Die eiserne Hand der Rassentrennung schlug mit voller Härte zu. | mehr

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#Gegenhalten – für mehr Respekt im Netz

Die sozialen Netzwerke bieten Raum, um über politische und gesellschaftliche Streitfragen zu diskutieren. Falschmeldungen, Hass und Beleidigungen erschweren allerdings den fairen Austausch. Wer respektvolle Töne anschlägt, gerät oft selbst unter Beschuss. Sie treten für Respekt im Netz ein und das verdient unsere Wertschätzung und Unterstützung. | mehr

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Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die Anhörung vom 31. Oktober im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. | mehr