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Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ich mich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind. | mehr

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NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Noch sind nicht alle Fragen geklärt

Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland! Mit dem Ende des Strafprozesses ist die Schuld der Angeklagten geklärt. Gleichwohl wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, dass noch nicht alle Fragen geklärt sind und die Rolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an einigen Stellen auf großes Unverständnis gestoßen ist.

Klar ist darüber hinaus auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mehr als die Stärke des Rechtsstaates notwendig ist. Gegen Hass und Intoleranz brauchen wir eine Gesellschaft, die sich für Offenheit und Vielfalt einsetzt – Tag für Tag!

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Bericht zu SLaM im Innenausschuss gefordert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. Innenminister Reul wird am Donnerstag, den 5. Juli im Landtag Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung im Hinblick auf die Eintragung des Vereins auf der „Todesliste“ des NSU vorliegen.

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Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. | mehr

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Härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen

Bei Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Rettungsgassen werden immer häufiger nicht rechtzeitig gebildet, wodurch Einsatzkräfte massiv behindert werden. Deshalb befürworte ich seit längerer Zeit härtere Strafen. Im vergangenen Jahr habe ich während der ‚Woche des Respekts‘ mit Rettungskräften über dieses Problem gesprochen und das Thema seitdem verfolgt. Im Juli diesen Jahres hatte ich eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und begrüße nun die Anhebung der Strafen. Das ist ein richtiger und wichtiger erster Schritt. Jedoch brauchen wir darüber hinaus eine Kampagne, die stärker über die Notwendigkeit einer Rettungsgasse aufklärt. Nur so kann es gelingen, dass Einsatzkräfte so schnell wie möglich Unfallopfern helfen können

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Aktiv im Innen- und Integrationsausschuss

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für die Ausschüsse gewählt. Ich freue mich, dass ich in der neuen Legislaturperiode als ordentliches Mitglied im Innenausschuss sowie im Integrationsausschuss aktiv bin. Außerdem werde ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion weitermachen und gehöre damit auch dem Fraktionsvorstand an. Darüber hinaus bin ich Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Amri“. Ich freue mich auf die Arbeit!

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Zahl der Wohnungseinbrüche im Kreis Wesel geht weiter zurück!

Zahl der Wohnungseinbrüche geht weiter zurück!

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Dienstag, den 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Es zeigt sich: Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016. Dieser Rückgang ist enorm! Die Strategien gegen Einbruchskriminalität wirken. Der Trend aus dem Jahr 2016 ist ungebrochen und setzt sich verstärkt fort. Auch bei uns im Kreis Wesel ist die Zahl der Wohnungseinbrüche weiter gesunken, von 598 Fällen im ersten Quartal 2016 auf 314 Fälle. Das ist ein Rückgang von 48 Prozent. | mehr