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Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die Anhörung vom 31. Oktober im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. | mehr

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Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage hervor, die mein Kollege Ralf Jäger und ich an die Landesregierung gestellt haben.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und Toleranz!

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus! Trotz der erreichten Fortschritte erfahren viele Menschen – auch bei uns in NRW – aufgrund ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer Religion Diskriminierung. Rassismus besteht in der Schule, im Verein oder in der Arbeitswelt auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. | mehr

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Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg!

Der Integrationsausschuss hat sich in der Sitzung am 10. Januar mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW ausgestauscht. Die Anhörung zur Weiterentwicklung des von der SPD-geführten Vorgängerregierung entwickelten Integrationsplans für Geflüchtete hat gezeigt, dass NRW bundesweit nach wie vor eine Vorreiterrolle bei der Integration einnimmt. Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren. | mehr