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Warum wir eine Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung brauchen

Stell dir vor, du heißt „Mehmet“ und bekommst deswegen keinen Job. Jugendliche mit Migrationshintergrund machen oft diese Erfahrung. Bei gleicher Qualifikation muss sich ein „Mehmet“ vier Mal häufiger bewerben als ein „Martin“. Das ist Diskriminierung und dagegen wollen wir mehr tun. Wir brauchen eine unabhängige Landeskoordinierungsstelle gegen Diskriminierung und Rassismus in Nordrhein-Westfalen. | mehr

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Die Landesregierung täuscht die Kommunen bei der Weitergabe der Integrationspauschale

Integration findet vor Ort statt. Für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten entstehen unseren Kommunen Kosten. Die Integrationspauschale soll deshalb unsere Städte und Gemeinden entlasten. Genau hier die täuscht die schwarz-gelbe Landesregierung unsere Kommunen. | mehr

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Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: besser spät als nie

Besser spät als nie: nun wollen auch CDU und FDP die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Integrationsausschuss kündigte FDP-Integrationsminister Stamp einen Vorstoß an.

Ungleiche Verhältnisse

Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Landesregierung muss dran bleiben

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren als SPD-Landtagsfraktion vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.

Integrationsstrategie der Landesregierung enttäuschend

Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!

 

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Diskriminierung entgegentreten – Internationaler Tag gegen Rassismus

Es war der 21. März 1960 als die Schüsse fielen. Im südafrikanischen Sharpeville demonstrierten Menschen gegen die Apartheidsgesetze bis die Situation eskalierte. Die Polizei feuerte in die Menge. 69 Menschen starben und mindestens 180 wurden teils schwer verletzt. Die eiserne Hand der Rassentrennung schlug mit voller Härte zu. | mehr

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Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration würdigen und sie im Alter unterstützen

In den 1950er bis 1970er Jahren suchte die Bundesregierung im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs händeringend nach Arbeitskräften. So wurden Anwerbeabkommen mit Ländern des Südens geschlossen, in deren Folge die ersten sogenannten Gastarbeiter zum Arbeiten nach Deutschland kamen. Viele von ihnen fanden in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet eine Beschäftigung im Bergbau, im Baugewerbe, in der Stahlindustrie, in Akkord- und Schichtarbeit. Diese Generation hat nun das Seniorenalter erreicht. | mehr

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Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll. Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr

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Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich!

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen verweigert die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden eine angemessene Beteiligung an den Kosten der Integration der Geflüchteten. Die zusätzlichen finanziellen Spielräume würden es erlauben, den Kommunen 237 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dieses Geld stellt der Bund dem Land noch dieses Jahr für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zur Verfügung. | mehr

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Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die Anhörung vom 31. Oktober im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. | mehr

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Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion hat gestern (10. Oktober) einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr