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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und Toleranz!

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus! Trotz der erreichten Fortschritte erfahren viele Menschen – auch bei uns in NRW – aufgrund ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer Religion Diskriminierung. Rassismus besteht in der Schule, im Verein oder in der Arbeitswelt auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. | mehr

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Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. | mehr

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Expertinnen und Experten bestätigen: Der Integrationsplan war ein voller Erfolg!

Der Integrationsausschuss hat sich in der Sitzung am 10. Januar mit Expertinnen und Experten zur Zukunft des im Jahr 2016 in Kraft getretenen Integrationsplans für NRW ausgestauscht. Die Anhörung zur Weiterentwicklung des von der SPD-geführten Vorgängerregierung entwickelten Integrationsplans für Geflüchtete hat gezeigt, dass NRW bundesweit nach wie vor eine Vorreiterrolle bei der Integration einnimmt. Als erstes Bundesland haben wir im Jahr 2016 gemeinsam mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in einem ganzheitlichen Ansatz eine Gesamtstrategie entwickelt, die Geflüchteten eine erfolgreiche Integration ermöglicht, ohne dabei hier ansässige Migrantinnen und Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aus dem Blick zu verlieren. | mehr