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Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion hat gestern (10. Oktober) einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr

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Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage hervor, die mein Kollege Ralf Jäger und ich an die Landesregierung gestellt haben.

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und Toleranz!

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus! Trotz der erreichten Fortschritte erfahren viele Menschen – auch bei uns in NRW – aufgrund ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer Religion Diskriminierung. Rassismus besteht in der Schule, im Verein oder in der Arbeitswelt auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. | mehr

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Landesregierung muss die Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime schützen

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat am 14. März 2018 aufgrund eines Drohbriefs die Kölner Geschäftsstelle geschlossen. Das im Drohbrief enthaltene weiße Pulver wurde als ungefährlich eingestuft. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW beziehe ich Stellung dazu. | mehr