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Vergebung und Strafe – Im Austausch mit Moerser Schülerinnen und Schülern

Sollten wir mehr vergeben? Mit dieser Frage haben mich am 6. Juni Schülerinnen und Schüler eines Kurses für praktische Philosophie der Geschwister-Scholl-Gesamtschule im Landtag besucht. Im Unterricht haben die Neuntklässler intensiv über Vergebung in der Gesellschaft gesprochen und ihre Ansichten mit mir diskutiert.

Wichtige Fragen für die Innenpolitik

Einige Schülerinnen stellten in Kurzvorträgen ihre Meinungen vor. So fragte eine Schülerin: „Ist es weniger schlimm jemanden zu bestehlen, der reich ist, als jemanden, der arm ist?“. Ein anderer Schüler fragte nach dem Umgang mit Straftätern, die nicht zurechnungsfähig oder gestört sein. Für mich als Innenpolitiker stellten die Schülerinnen und Schüler wichtige Fragen. Wir leben in keinem Unrechtsstaat und wollen klare Regeln und angemessene Strafen für diejenigen, sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Auf die Tat kommt es an

Wer einen Diebstahl begeht, muss bestraft werden – ganz gleich, ob die bestohlene Person wohlhabend ist oder nicht. Die Tat ist das entscheidende und wer eine Straftat begeht, gehört vors Gericht gestellt. Allerdings müssen wir auch darauf schauen, wer was getan hat. Der Arbeitnehmer, der beim Kilometergeld etwas mehr abrechnet, ist anders zu behandeln, als jemand, der Millionen Euro an Steuern hinterzieht.

Härtere Strafen bei Sexualverbrechen

In viele Fällen brauchen wir allerdings ein höheres Strafmaß. Im Innenausschuss beschäftigen wir uns mit den schrecklichen Fällen von Kindesmissbrauch in Lügde. Hier hatten mehrere Männer über Jahre massenhaft Kinder schwer sexuell missbraucht. Bei Sexualstraftaten brauchen wir härtere Strafen, angesichts des schweren Leids, das den Opfern widerfahren ist und sie ein Leben lang begleitet

Den Schülerinnen und Schüler danke ich für ihre spannenden Vorträge und die gute Diskussion!

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Grafschafter Gymnasium besucht den Düsseldorfer Landtag

Wie sieht die Politik in zehn Jahren aus? Sind Sie zufrieden mit der Ausrichtung der SPD? Welche Erfahrungen haben Sie mit Rassismus gemacht? Diese und weitere Fragen stellten mir Schülerinnen und Schüler des Grafschafter Gymnasiums vergagenen Mittwoch (13. Februar) in Düsseldorf. Fast 100 Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 lernten den Landtag kennen.  Die jungen Gäste gewannen nicht nur spannende Einblicke in die Arbeit des Parlaments, sondern diskutierten auch eifrig mit mir. | mehr

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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. | mehr

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#Gegenhalten – für mehr Respekt im Netz

Die sozialen Netzwerke bieten Raum, um über politische und gesellschaftliche Streitfragen zu diskutieren. Falschmeldungen, Hass und Beleidigungen erschweren allerdings den fairen Austausch. Wer respektvolle Töne anschlägt, gerät oft selbst unter Beschuss. Sie treten für Respekt im Netz ein und das verdient unsere Wertschätzung und Unterstützung. | mehr

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Aktionswoche der Feuerwehren – zu Besuch auf der Wache am Jostenhof

Im Rahmen der Image- und Informationsveranstaltung „Fraktion vor Ort“, einer Initiative des Verbandes der Feuerwehren (VdF NRW), war ich zu Gast bei der Feuerwehr Moers. In einem intensiven Gespräch mit Christoph Rudolph, Leiter der Feuerwehr, Frank Vutz, stellvertretender Leiter der Feuerwehr und Andre Gesthuysen, stellvertretender Fachbereichsleiter Feuerwehr, habe ich mich über den Brandschutzbedarfsplan sowie die Erfordernisse für die Freiwillige Feuerwehr ausgetauscht.

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Caritas Wohn- und Werkstätten Niederrhein im Landtag

Im März ging es für einige Bewohnerinnen und Bewohner der Caritas Wohn- und Werkstätten Niederrhein in den Landtag. Die Gruppe gewann spannende Eindrücke über die Arbeit des Landesparlaments. In der anschließenden Diskussion wurde ich mit vielen Fragen zur Stadtentwicklung und verschiedenen Bauprojekten in Moers gelöchert. Darüber hinaus wurden in der Diskussionsrunde aktuelle politische Themen aufgegriffen. | mehr