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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. | mehr

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#Gegenhalten – für mehr Respekt im Netz

Die sozialen Netzwerke bieten Raum, um über politische und gesellschaftliche Streitfragen zu diskutieren. Falschmeldungen, Hass und Beleidigungen erschweren allerdings den fairen Austausch. Wer respektvolle Töne anschlägt, gerät oft selbst unter Beschuss. Sie treten für Respekt im Netz ein und das verdient unsere Wertschätzung und Unterstützung. | mehr

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Ankerzentren: Landesregierung offenkundig gespalten

Integrationsstaatssekretär Andreas Bothe hat in der Sitzung des Integrationsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags vom 6. Juni erklärt, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht an der Pilotphase für die Ankerzentren beteiligen werde. Nach einem Gespräch mit dem Bundesinnenminister berichtete er, dass nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sieben Standorte in Bayern, drei in Sachsen-Anhalt und einer im Saarland für die Pilotphase zur Verfügung stünden. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW begrüße ich die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Dennoch bin ich verwundert über die Abstimmungsprozesse der Mitte-Rechts-Koalition:

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Aktionswoche der Feuerwehren – zu Besuch auf der Wache am Jostenhof

Im Rahmen der Image- und Informationsveranstaltung „Fraktion vor Ort“, einer Initiative des Verbandes der Feuerwehren (VdF NRW), war ich zu Gast bei der Feuerwehr Moers. In einem intensiven Gespräch mit Christoph Rudolph, Leiter der Feuerwehr, Frank Vutz, stellvertretender Leiter der Feuerwehr und Andre Gesthuysen, stellvertretender Fachbereichsleiter Feuerwehr, habe ich mich über den Brandschutzbedarfsplan sowie die Erfordernisse für die Freiwillige Feuerwehr ausgetauscht.

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Caritas Wohn- und Werkstätten Niederrhein im Landtag

Im März ging es für einige Bewohnerinnen und Bewohner der Caritas Wohn- und Werkstätten Niederrhein in den Landtag. Die Gruppe gewann spannende Eindrücke über die Arbeit des Landesparlaments. In der anschließenden Diskussion wurde ich mit vielen Fragen zur Stadtentwicklung und verschiedenen Bauprojekten in Moers gelöchert. Darüber hinaus wurden in der Diskussionsrunde aktuelle politische Themen aufgegriffen. | mehr

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Nordrhein-Westfalen steht für Respekt, Vielfalt und Toleranz!

Heute ist der internationale Tag gegen Rassismus! Trotz der erreichten Fortschritte erfahren viele Menschen – auch bei uns in NRW – aufgrund ihrer Sprache, ihrer Herkunft oder ihrer Religion Diskriminierung. Rassismus besteht in der Schule, im Verein oder in der Arbeitswelt auf allen Ebenen in unserer Gesellschaft. | mehr