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Bundestag beschließt Corona-Schutzschild

Der Bundestag hat Maßnahmen zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Die zentralen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, den Lebensunterhalt der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und Hilfen für die Wirtschaft bereitzustellen, um Unternehmen zu unterstützen und Einkommen und Arbeitsplätze zu sichern. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, stellt der Bund mit einem Nachtragshaushalt bis zu 156 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. So kann Deutschland jetzt konsequent und umfassend zu handeln, um den Betroffenen durch die Krise zu helfen. Dazu zählt u.a.:

Sicherstellung der Gesundheitsversorgung:

  • Kapazität von 28.000 Intensivbetten verdoppeln
  • Zusätzliche Milliarden für Betten, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und Schutzausrüstung für Ärzte und Pflegepersonal
  • Kompensieren von Einnahmeausfällen in Krankenhäusern, die Behandlungen verschieben mussten, um Corona-Patienten zu betreuen

Sichern des Lebensunterhaltes:

  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung: innerhalb der nächsten 6 Monate ist dazu keine Vermögensprüfung notwendig und der Verbleib in der eigenen Wohnung ist gesichert
  • Vereinfachter Zugang zum staatlichen Kinderzuschlag
  • Lohnausfall aufgrund von Kinderbetreuung soll zu weiten Teilen ausgeglichen werden
  • Mietverhältnisse dürfen vorerst nicht gekündigt und Leistungen der Grundversorgung nicht verweigert werden, wenn krisenbedingt Zahlungspflichten nicht nachgekommen wird
  • Soziale Dienste werden weiterhin vergütet

Hilfen für die Wirtschaft und Sichern von Arbeitsplätzen

  • Ausweitung des Kurzarbeitergeldes
  • Über die Förderbank KfW werden Kredite für Unternehmen mit staatlichen Garantien ohne Limit abgesichert
  • Unternehmen sollen über ausreichend Liquidität verfügen- daher können Steuerzahlungen gestundet, Vorauszahlungen angepasst und Steuervollstreckungen ausgesetzt werden
  • 500 Millionen Euro Wirtschaftsstabilisierungsfond soll in Not geratene Betriebe unmittelbar unterstützen
  • Zuschuss-Programm für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen
  • Wer mit seinem Betrieb wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten gerät, muss in den kommenden Monaten keine Insolvenz anmelden.

Weitere Informationen dazu gibt es hier:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Corona/corona.html