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In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. Innenminister Reul wird am Donnerstag, den 5. Juli im Landtag Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung im Hinblick auf die Eintragung des Vereins auf der „Todesliste“ des NSU vorliegen.

Verein auf Todesliste des NSU

Es ist aus meiner Sicht völlig unverständlich, warum der Verein nicht durch die staatlichen Organe informiert wurde. Der Innenminister muss erklären, warum das nicht geschehen ist. Wenn jemand im Fokus von Extremisten steht, dann müssen die Behörden informieren und helfen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich für mehr Demokratie, Vielfalt und Offenheit in der Gesellschaft engagieren, alleine lässt.