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Wieder einmal konnte ich großartige Gäste im Landtag begrüßen. Am 11. April kamen Auszubildende aus dem 2. und 3. Lehrjahr der Volksbank Niederrhein mit dem Vorstandsvorsitzenden Guido Lohmann nach Düsseldorf. Gemeinsam haben wir über die Abschaffung der Stichwahl auf kommunaler Ebene diskutiert.

Mitte-Rechts-Regierung wagt weniger, statt mehr Demokratie

Ein Landtagsbesuch lohnt sich immer, insbesondere an einem Plenartag. Das Glück hatten die Azubis Mitte April. Nach einer Einführung in die Tagesordnung ging es auf die große Besuchertribüne, von der aus meine Gäste die aktuellen Debatten live mitverfolgen konnten. Brandaktuell stand die von der Mitte-Rechts-Regierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen auf der Tagesordnung. Ein Thema, das den Landtag und die Öffentlichkeit bereits seit Monaten beschäftigt. CDU und FDP wollen, dass Bürgermeister und Landräte künftig mit einfacher Mehrheit in nur einem Wahlgang gewählt werden können.

Guter Austausch im Landtag

Die Abschaffung der Stichwahl stand dann auch im Mittelpunkt unserer gemeinsamen Diskussion. Gegen das entschiedene Nein meiner Fraktion votierte der Landtag in dritter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP für eine entsprechende Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Die Mitte-Rechts-Koalition wagt damit weniger, statt mehr Demokratie. Die Bürgermeister und Landträte tragen Verantwortung für die Kommunalverwaltungen und repräsentieren unsere Städte und Landkreise. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation durch eine absolute Mehrheit. Genau das wird bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht mehr gelten.

In der weiteren Diskussion haben wir uns außerdem über die Themen Integration, Abschiebungen und meinen Alltag als Landtagsabgeordneten ausgetauscht. Ich habe mich sehr über den guten Austausch gefreut und wünsche den Azubis viel Erfolg bei ihrem weiteren Berufsweg.