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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. | mehr

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Der Bürgermeister schläft – Stillstand beim Finanzamt-Grundstück

In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich mich beim Finanzamt erkundigt, welche Pläne das Land für die zukünftige Nutzung des Finanzamtes hat und zu welchen Konditionen das Land das Grundstück an die Stadt Moers abgeben würde. Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Land für das Gebäude eine öffentliche Dienstleistung vorsieht und nach Gesprächen mit der Stadt Moers diese eine großzügige öffentliche Grünfläche plant. Der Moerser Politik sind dazu jedoch keine Vorschläge der Verwaltung bekannt. | mehr

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Lebensleistung der ersten Einwanderergeneration würdigen und sie im Alter unterstützen

In den 1950er bis 1970er Jahren suchte die Bundesregierung im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs händeringend nach Arbeitskräften. So wurden Anwerbeabkommen mit Ländern des Südens geschlossen, in deren Folge die ersten sogenannten Gastarbeiter zum Arbeiten nach Deutschland kamen. Viele von ihnen fanden in NRW und insbesondere im Ruhrgebiet eine Beschäftigung im Bergbau, im Baugewerbe, in der Stahlindustrie, in Akkord- und Schichtarbeit. Diese Generation hat nun das Seniorenalter erreicht. | mehr

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Enni-Mitarbeiter hospitiert im Landtag

Im Rahmen des Fortbildungsprogramms „In Zukunft führen“ hat Rainer Krohn in der vergangenen Woche meine Arbeit als Landtagsabgeordneter begleitet. Herr Krohn ist Controller bei der ENNI und nutzte die Chance für vier Tage in meinem Düssledorfer Büro zu hospitieren. Herr Krohn konnte dabei die Arbeit während einer Plenarwoche des Landtags verfolgen. | mehr

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#Gegenhalten – für mehr Respekt im Netz

Die sozialen Netzwerke bieten Raum, um über politische und gesellschaftliche Streitfragen zu diskutieren. Falschmeldungen, Hass und Beleidigungen erschweren allerdings den fairen Austausch. Wer respektvolle Töne anschlägt, gerät oft selbst unter Beschuss. Sie treten für Respekt im Netz ein und das verdient unsere Wertschätzung und Unterstützung. | mehr

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Laschet muss seinem Parteifreund Spahn in der Migrationsdebatte die Grenze aufzeigen

In Deutschland gibt es aktuell eine Debatte über den UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll. Seit wenigen Wochen gibt es in Deutschland Kritik und viele Falschmeldungen zu dem Abkommen. Nun hat auch der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für das Amt des CDU-Bundesvorsitzenden, Jens Spahn, Gesprächsbedarf angekündigt. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr

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AWO-Lehrgang im Landtag

Regelmäßig besuchen mich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des AWO-Rehabilitationslehrganges der AWO Kreis Wesel. Menschen mit körperlichen Einschränkungen oder psychischen Erkrankungen finden in den Kursen Unterstützung auf dem Weg zurück in das Arbeitsleben. Gemeinsam haben wir über aktuelle politische Themen diskutiert.