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Veranstaltung: Starke Kinder – Starke Familien

Derzeit wird im nordrhein-westfälischen Landtag die Novellierung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) diskutiert. Die vorliegenden 80.000 Protestunterschriften gegen die Pläne zeigen, dass der Vorschlag den Bedarfen von Kindern, Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Trägern nicht gerecht wird. Über Elternbeiträge, Kita-Öffnungszeiten, Betreuungsschlüssel und die Ausbildung neuer Kita-Kräfte möchte ich mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie den Trägern ins Gespräch kommen und lade herzlich zur Veranstaltung „Starke Kinder – Starke Familien“ ein.

 

Dienstag, 29. Oktober 2019, 18 Uhr

AWO Fritz-Büttner-Begegnung- und Beratungsstätte

(Bonifatiusstr. 72, 47441 Moers)

 

Nähere Informationen zum Ablauf können Sie bitte der beigefügten Einladung entnehmen:

Einladung_Moers_Starke Kinder

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Öffnet die Turnhallen: Open Sunday in Moers!

Warum werden Turnhallen und Schulhöfe nicht auch an Wochenenden, Feiertagen oder in den Ferien genutzt? Diese Frage haben mir Schülerinnen und Schüler in meinem Projekt „Meine Zukunft – meine Demokratie“ gestellt. Ich habe diese Frage aufgegriffen und in die Moerser Politik eingebracht. Das Bündnis für Moers aus SPD, Grünen und Grafschaftern hat jetzt eine Antwort parat. | mehr

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Bäume pflanzen für Moers

Bei meinem Projekt „Meine Zukunft, meine Demokratie“ war für Schülerinnen und Schülern an den Moerser Schulen der Klimaschutz ein zentrales Thema. Die vielen engagierten Beiträge der jungen Menschen zu dieser großen Herausforderung haben mich zu einer nachhaltigen Initiative bewegt, die zum Jahreswechsel starten soll. | mehr

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Reha-Integrationslehrgang der AWO-Wesel zu Besuch im Landtag

Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Reha-Integrationslehrgangs der AWO besuchten mich im Nordrhein-westfälischen Landtag. Nachdem die Gäste eine Führung durch den Landtag erhielten, kamen sie mit mir zur Diskussion zusammen.

Mit großem Interesse diskutierten die Gäste über den Kohleausstieg und damit verbundene Arbeitsplätze, die doppelte Staatsbürgerschaft, die neue E-Mobilität sowie das Wahlrecht. Ich finde es gut, dass man für die Teilnahme an der Landtagswahl und der Bundestagswahl die deutsche Staatsbürgerschaft benötigt.

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Mehr Respekt für unsere Rettungs- und Ordnungskräfte!

Einen Praxiseinblick in die Arbeit des Deutschen Roten Kreuz (DRK) bekam ich am Eröffnungstag der Moerser Kirmes. Gleich zu Beginn begleitete ich in DRK-Uniform einen Einsatztrupp zu einer hilfebedürftigen Person. Im Anschluss lief ich den Freitagabend über mit einem Trupp bei der „Streife“ über die Kirmes. Zeitweise durfte ich als „Praktikant“ auch den Rucksack mit den Medizinprodukten tragen. Besonders beeindruckt war ich von dem Teamgeist beim DRK und der sehr professionellen Souveränität bei den zum Teil sehr jungen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Augenzwinkernd stellte mir Heiko Hennig, Leiter der Aus- und Fortbildung und stellv. Bereichsleiter, ein Zeugnis aus.  Er fand, dass ich mit großem Engagement und vielen interessanten Fragen dabei war und mich schnell vom Teamgeist anstecken ließ und mich super in das Team integrierte.

Begeisterung über die Arbeit des DRK

Ich selbst war begeistert von dem Einblick in die Arbeit: „Wir können unseren ehrenamtlichen, aber auch den hauptamtlichen Rettungs- und Ordnungskräften gar nicht genug danken. Ich bin sicher, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger auch großen Respekt für den Einsatz des DRK bei gesellschaftlichen Veranstaltungen wie der Kirmes haben. Davon brauchen wir mehr: Mehr Respekt!”

 

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Jubilahrehrung der SPD Moers

Jahrzehnte in der SPD: das sind einige unserer Mitglieder in Moers. Auf unserer Jubilar-Feier haben wir gleich vierzehn Mitglieder für ihr langjähriges Engagement geehrt. Unser langjähriger Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann hat die Festrede gehalten.

SPD kämpft für Demokratie

„Seit 156 Jahren kämpft die SPD für die Demokratie in Deutschland. Sie hat für die Demokratie gestritten, gelitten und viele wichtige Errungenschaften durchgesetzt“, machte Siegmund Ehrmann deutlich. Er mahnte, dass die Partei auch wieder stolz sein müsse auf viele Erfolge, die in der jüngsten Vergangenheit erzielt wurden.

Ein halbes Leben und länger in der SPD

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Verena Kratz und Heinz Kroese geehrt. Seit 40 Jahre sind Rainer Blatt, Marie-Luise Demond-Victor, Bernhard Jakob, Gert Wilhelm Möller und Heike Vogl in der SPD. Bereits 50 Jahre sind Dietmar Cremer, Iris Frank, Erika Scholten, Wilfried Scholten und Klaus Töpperwein Mitglieder. Gisela Hanßen wurde für ihre 60-jährige Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten gewürdigt.

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Nazi-Kennzeichen verbieten

Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen, das fängt in der öffentlichen Debatte an und geht bis zur Zulassungsbehörde. Richtig gelesen: im Straßenverkehr bleiben nationalistische Zeichen und Symbole nicht aus. Immer wieder werden Kennzeichen mit eindeutig rechten Buchstaben- und Zahlenkombinationen beobachtet. Mein Landtagskollege René Schneider und ich fordern jetzt in einer Kleinen Anfrage CDU-Innenminister Herbert Reul auf, das Verbot von Nazi-Kennzeichen auszuweiten. Die bisherigen Verbote greifen zu kurz.

Rechte Kombinationen auf dem Kennzeichen

Bisher besagt die Zulassungsverordnung, dass die Buchstaben- und Zahlenfolge auf Autokennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ darf. Bestimmte Kombinationen sind bereits verboten. Dennoch bietet diese Regelung Spielraum, sodass beispielsweise das Kennzeichen WES – HH 1488, das verschlüsselt Bezug auf nationalsozialistisches Gedankengut nimmt, zugelassen werden kann.

Landesregierung gefragt

Für René Schneider und mich ist klar, dass hier klare Regeln her müssen. Es kann nicht sein, dass Kennzeichen, die einen eindeutigen rechten Bezug haben zugelassen sind und diese menschenverachtende Gesinnung im öffentlichen Raum zur Schau gestellt werden kann. Schärfere Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Wir wollen nun vom Innenminister wissen, wie er diese Zurschaustellung menschenverachtender Gesinnung beurteilt und was er gedenkt dagegen zu tun.

Andere Bundesländer weiter

Derzeit sind Kennzeichen, die eine sittenwidrige Buchstabenkombination, wie KZ, NS, SA oder SS, enthalten, in Deutschland nicht erlaubt. Was darüber hinaus jedoch sittenwidrig ist, legen die Bundesländer selbst fest. Sofern also nicht durch die Bundesländer geregelt, liegt die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit im Ermessensspielraum der Zulassungsbehörden. Wir warten nun auf die Antwort der Landesregierung und erwarten eine Verschärfung der NRW-weiten Regelung.