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Der Moers-Becher – Ein Pfandsystem für unsere Stadt

Der Klimawandel drängt nach Veränderungen – in kleinen wie in großen Schritten. Im Rahmen meines Projekts „Meine Zukunft, meine Demokratie“ haben Schülerinnen und Schüler Vorschläge für den Umweltschutz entwickelt. Im Austausch mit einer siebten Klasse des Gymnasiums Adolfinum kam die Idee auf, ein Pfandsystem für Coffee-to-go-Becher in Moers einzuführen.

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Straßenausbaubeiträge abschaffen – Experten im Landtag für einheitliche Regelung

Werden in Moers und Neukirchen-Vluyn Straßen ausgebaut, kann das Hauseigentümer verzweifeln lassen. Einige Tausend Euro können da zusammenkommen. Dieses Schicksal blüht jungen Familien ebenso wie Rentnerinnen und Rentnern. Die SPD will die Menschen endlich von den Beiträgen bei den Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu am 7. Juni Expertinnen und Experten zu Wort.

SPD-Richtung klar: weg vom Geldbeutel der Eigentümer

Wir haben schon im Herbst 2018 klar gemacht, wo die Reise hingehen soll, nämlich weg vom Geldbeutel der Grundstückseigentümer. In unserem Gesetzentwurf fordern wir die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die geschätzten Kosten von 112 bis 127 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Land getragen werden. Nun hat sich der Landtag die Ansichten von Expertinnen und Experten angehöhrt und konnte sich ein deutliches Bild machen. Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Alle betroffen: junge Familien bis zum Rentnerpaar

Noch zahlen in NRW die Grundstückseigentümer, wenn ihre Straße saniert wird. Das trifft alle Anwohnerinnen und Anwohner – von der Familie, die gerade das Haus gekauft hat über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mitten im Leben stehen bis zum Rentnerpaar, das den Lebensabend genießen möchte. Schnell können hier stolze Summen vom Konto wandern.

Experten: Flickenteppich vermeiden, einheitlich regeln

In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW, den CDU und FDP sonst so gerne fordern.

Landesregierung muss handeln

Alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen benannten Sachverständigen, haben sich für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land.

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Live-Übertragung der Anhörung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wenn kommunale Straßen erneuert werden, entstehen den Grundstückseigentümern – in Moers und Neukirchen-Vluyn – erhebliche Kosten. Die SPD-Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und brachte im November 2018 einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein. Am Freitag, dem 7. Juni, findet im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags eine Experten-Anhörung zum Vorhaben statt.

Anlieger entlasten

Wir wollen Anlieger entlasten. Insbesondere junge Familien und Rentner würden davon profitieren. Die Kosten sollen stattdessen vom Land getragen werden, schließlich werden die zu erneuernden Straßen nicht allein von den Anliegern, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt. Dem Land würden Kosten zwischen 112 und 127 Millionen Euro entstehen. Das machen lediglich 0,165% des 77,1 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt im Jahr 2019 aus.

Live dazu schalten

Im Landtag hören die Ausschussmitglieder am Freitag Expertinnen und Experten zum Thema an. Darunter sind unter anderem eine Bürgerinitiative aus dem Kreis Euskirchen, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW und eine Finanzwissenschaftlerin der Deutschen Universität in Speyer. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Anhörung ab 13.30 Uhr im Livestream über die Internetseite des Landtags verfolgen.

 

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Vergebung und Strafe – Im Austausch mit Moerser Schülerinnen und Schülern

Sollten wir mehr vergeben? Mit dieser Frage haben mich am 6. Juni Schülerinnen und Schüler eines Kurses für praktische Philosophie der Geschwister-Scholl-Gesamtschule im Landtag besucht. Im Unterricht haben die Neuntklässler intensiv über Vergebung in der Gesellschaft gesprochen und ihre Ansichten mit mir diskutiert.

Wichtige Fragen für die Innenpolitik

Einige Schülerinnen stellten in Kurzvorträgen ihre Meinungen vor. So fragte eine Schülerin: „Ist es weniger schlimm jemanden zu bestehlen, der reich ist, als jemanden, der arm ist?“. Ein anderer Schüler fragte nach dem Umgang mit Straftätern, die nicht zurechnungsfähig oder gestört sein. Für mich als Innenpolitiker stellten die Schülerinnen und Schüler wichtige Fragen. Wir leben in keinem Unrechtsstaat und wollen klare Regeln und angemessene Strafen für diejenigen, sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Auf die Tat kommt es an

Wer einen Diebstahl begeht, muss bestraft werden – ganz gleich, ob die bestohlene Person wohlhabend ist oder nicht. Die Tat ist das entscheidende und wer eine Straftat begeht, gehört vors Gericht gestellt. Allerdings müssen wir auch darauf schauen, wer was getan hat. Der Arbeitnehmer, der beim Kilometergeld etwas mehr abrechnet, ist anders zu behandeln, als jemand, der Millionen Euro an Steuern hinterzieht.

Härtere Strafen bei Sexualverbrechen

In viele Fällen brauchen wir allerdings ein höheres Strafmaß. Im Innenausschuss beschäftigen wir uns mit den schrecklichen Fällen von Kindesmissbrauch in Lügde. Hier hatten mehrere Männer über Jahre massenhaft Kinder schwer sexuell missbraucht. Bei Sexualstraftaten brauchen wir härtere Strafen, angesichts des schweren Leids, das den Opfern widerfahren ist und sie ein Leben lang begleitet

Den Schülerinnen und Schüler danke ich für ihre spannenden Vorträge und die gute Diskussion!

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Azubis der Volksbank zu Besuch im Landtag

Wieder einmal konnte ich großartige Gäste im Landtag begrüßen. Am 11. April kamen Auszubildende aus dem 2. und 3. Lehrjahr der Volksbank Niederrhein mit dem Vorstandsvorsitzenden Guido Lohmann nach Düsseldorf. Gemeinsam haben wir über die Abschaffung der Stichwahl auf kommunaler Ebene diskutiert. | mehr

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ZWAR-Mitglieder protestieren in Düsseldorf

Die ZWAR-Gruppen leisten gute Arbeit. Wer sich in der Umbruchphase zwischen Arbeit und Ruhestand befindet, kann auf die ZWAR-Gruppen zählen. Die Mitte-Rechts-Koalition will jedoch die Fördermittel für die ZWAR-Zentralstelle NRW komplett streichen. Ich wehre mich mit den Aktiven von ZWAR gegen die Kürzungspläne. In Düsseldorf hatten am Mittwoch, den 10. April, viele ZWAR-Mitglieder vor dem Landtag Protest geübt. | mehr

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Sport und Freizeit fördern – rund 2,9 Millionen Euro für Moers-Kapellen

„Keine Stunde, die man mit Sport verbringt, ist verloren“ – diesen Satz hat ausgerechnet Winston Churchill geprägt. Aber er hat Recht. Sport tut gut und fördert das Miteinander. Ich freue mich deshalb, dass der Bund 2,87 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung des Sport- und Freizeitparks in Moers-Kapellen bereitstellt. | mehr