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ZWAR-Gruppen unterstützen!

Für viele Menschen ist die Zeit „Zwischen Arbeit und Ruhestand“ eine Umbruchphase im Leben. Da schielt ein neuer Lebensabschnitt um die Ecke, der gestaltet werden will. Zum Glück gibt es die ZWAR-Gruppen und das ZWAR-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen, die Teilhabe, Mitgestaltung und bürgerschaftliches Engagement von Menschen ab 55 Jahren fördern. Ausgerechnet hier will die Mitte-Rechts-Koalition im Land nun Gelder streichen. | mehr

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Eine Laube Frieden – Unterstützung für unsere Kleingärten

Wenn der Winter dem Sommer weicht und das erste Grün sprießt, herrscht reges Leben in den Kleingärten des Landes. Da wird gemütlich umgegraben, neu gepflanzt und das Vereinsleben genossen. Kleingärten gehören vielerorts zum Stadtbild. In Moers sind rund 440 Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in zehn Kleingartenvereinen aktiv. Auch in Neukirchen-Vluyn werden Parzellen bestellt, wie zum Beispiel in der Anlage „Unsere Scholle“ mit 108 Mitgliedern. Die SPD-Landtagsfraktion will, dass die Finanzierung des Kleingartenwesens auch künftig Früchte trägt. | mehr

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Von Istanbul nach Düsseldorf

In meinem Büro sammeln sich unzählige Erinnerungsfotos von Besuchergruppen, die mich in den vergangenen Jahren in Düsseldorf besucht haben. Sportvereine, Schülergruppen und Karnevalsprinzen teilen sich Bilderrahmen und Fotoboxen. Aber heute kann ich ein außergewöhnliches Erinnerungsfoto dazu legen. Nicht weniger als 2.500 Kilometer haben meine Gäste zurückgelegt, um in den Landtag zukommen. | mehr

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Mehr Respekt im Netz

Respekt im Netz ist keine Selbstverständlichkeit. Von Rechtschreibung befreite Hassfragen („Was nimmst du denn für Drogen??sowas dummes geht garnicht“) oder wortschöpferische Beleidigungen („Intellektarmer Resthirnverwertungskörper“) werden reihenweise in die Tastaturen gehämmert. Ich bin überzeugt, dass es auch anders geht und habe vor Weihnachten, Anfang Dezember 2018, großartige Gäste in den Landtag eingeladen. | mehr

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Welche Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die Landesregierung umgesetzt?

In der letzten Legislaturperiode hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien, der Staatskanzlei und anderer Verantwortlicher im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermittelt. Der Abschlussbericht hat wichtige Erkenntnisse über das behördliche Fehlverhalten aufgeführt. Mit meinem SPD-Kollegen aus dem Innenausschuss Andreas Kossiski erkundige ich mich nun in einer Kleinen Anfrage, welche Handlungsempfehlungen des Ausschusses bereits umgesetzt wurden und welche Maßnahmen von der Landesregierung geplant sind. | mehr

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Kommunen bleiben auf Kosten für Geduldete sitzen!

Der Landtag hat in der letzten Plenarrunde in diesem Jahr den Haushalt für 2019 verabschiedet. Obwohl die Landesregierung sich über hohe Steuereinnahmen erfreut, hat die schwarz-gelbe Koalition es abgelehnt, die Kosten für Geduldete zu übernehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass das Land die Kosten für Geduldete und rechtskräftig abgelehnte Asylsuchende zukünftig für neun statt wie aktuell nur für drei Monate übernimmt. Das haben CDU und FDP leider abgelehnt. | mehr

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Der Bürgermeister schläft – Stillstand beim Finanzamt-Grundstück

In einer weiteren Kleinen Anfrage habe ich mich beim Finanzamt erkundigt, welche Pläne das Land für die zukünftige Nutzung des Finanzamtes hat und zu welchen Konditionen das Land das Grundstück an die Stadt Moers abgeben würde. Der Antwort ist zu entnehmen, dass das Land für das Gebäude eine öffentliche Dienstleistung vorsieht und nach Gesprächen mit der Stadt Moers diese eine großzügige öffentliche Grünfläche plant. Der Moerser Politik sind dazu jedoch keine Vorschläge der Verwaltung bekannt. | mehr