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Bäume pflanzen für Moers

Bei meinem Projekt „Meine Zukunft, meine Demokratie“ war für Schülerinnen und Schülern an den Moerser Schulen der Klimaschutz ein zentrales Thema. Die vielen engagierten Beiträge der jungen Menschen zu dieser großen Herausforderung haben mich zu einer nachhaltigen Initiative bewegt, die zum Jahreswechsel starten soll. | mehr

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Mehr Respekt für unsere Rettungs- und Ordnungskräfte!

Einen Praxiseinblick in die Arbeit des Deutschen Roten Kreuz (DRK) bekam ich am Eröffnungstag der Moerser Kirmes. Gleich zu Beginn begleitete ich in DRK-Uniform einen Einsatztrupp zu einer hilfebedürftigen Person. Im Anschluss lief ich den Freitagabend über mit einem Trupp bei der „Streife“ über die Kirmes. Zeitweise durfte ich als „Praktikant“ auch den Rucksack mit den Medizinprodukten tragen. Besonders beeindruckt war ich von dem Teamgeist beim DRK und der sehr professionellen Souveränität bei den zum Teil sehr jungen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Augenzwinkernd stellte mir Heiko Hennig, Leiter der Aus- und Fortbildung und stellv. Bereichsleiter, ein Zeugnis aus.  Er fand, dass ich mit großem Engagement und vielen interessanten Fragen dabei war und mich schnell vom Teamgeist anstecken ließ und mich super in das Team integrierte.

Begeisterung über die Arbeit des DRK

Ich selbst war begeistert von dem Einblick in die Arbeit: „Wir können unseren ehrenamtlichen, aber auch den hauptamtlichen Rettungs- und Ordnungskräften gar nicht genug danken. Ich bin sicher, dass die allermeisten Bürgerinnen und Bürger auch großen Respekt für den Einsatz des DRK bei gesellschaftlichen Veranstaltungen wie der Kirmes haben. Davon brauchen wir mehr: Mehr Respekt!”

 

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Jubilahrehrung der SPD Moers

Jahrzehnte in der SPD: das sind einige unserer Mitglieder in Moers. Auf unserer Jubilar-Feier haben wir gleich vierzehn Mitglieder für ihr langjähriges Engagement geehrt. Unser langjähriger Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann hat die Festrede gehalten.

SPD kämpft für Demokratie

„Seit 156 Jahren kämpft die SPD für die Demokratie in Deutschland. Sie hat für die Demokratie gestritten, gelitten und viele wichtige Errungenschaften durchgesetzt“, machte Siegmund Ehrmann deutlich. Er mahnte, dass die Partei auch wieder stolz sein müsse auf viele Erfolge, die in der jüngsten Vergangenheit erzielt wurden.

Ein halbes Leben und länger in der SPD

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Verena Kratz und Heinz Kroese geehrt. Seit 40 Jahre sind Rainer Blatt, Marie-Luise Demond-Victor, Bernhard Jakob, Gert Wilhelm Möller und Heike Vogl in der SPD. Bereits 50 Jahre sind Dietmar Cremer, Iris Frank, Erika Scholten, Wilfried Scholten und Klaus Töpperwein Mitglieder. Gisela Hanßen wurde für ihre 60-jährige Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten gewürdigt.

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Nazi-Kennzeichen verbieten

Wir müssen klare Kante gegen Rechts zeigen, das fängt in der öffentlichen Debatte an und geht bis zur Zulassungsbehörde. Richtig gelesen: im Straßenverkehr bleiben nationalistische Zeichen und Symbole nicht aus. Immer wieder werden Kennzeichen mit eindeutig rechten Buchstaben- und Zahlenkombinationen beobachtet. Mein Landtagskollege René Schneider und ich fordern jetzt in einer Kleinen Anfrage CDU-Innenminister Herbert Reul auf, das Verbot von Nazi-Kennzeichen auszuweiten. Die bisherigen Verbote greifen zu kurz.

Rechte Kombinationen auf dem Kennzeichen

Bisher besagt die Zulassungsverordnung, dass die Buchstaben- und Zahlenfolge auf Autokennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ darf. Bestimmte Kombinationen sind bereits verboten. Dennoch bietet diese Regelung Spielraum, sodass beispielsweise das Kennzeichen WES – HH 1488, das verschlüsselt Bezug auf nationalsozialistisches Gedankengut nimmt, zugelassen werden kann.

Landesregierung gefragt

Für René Schneider und mich ist klar, dass hier klare Regeln her müssen. Es kann nicht sein, dass Kennzeichen, die einen eindeutigen rechten Bezug haben zugelassen sind und diese menschenverachtende Gesinnung im öffentlichen Raum zur Schau gestellt werden kann. Schärfere Regelungen gibt es bereits in anderen Bundesländern. Wir wollen nun vom Innenminister wissen, wie er diese Zurschaustellung menschenverachtender Gesinnung beurteilt und was er gedenkt dagegen zu tun.

Andere Bundesländer weiter

Derzeit sind Kennzeichen, die eine sittenwidrige Buchstabenkombination, wie KZ, NS, SA oder SS, enthalten, in Deutschland nicht erlaubt. Was darüber hinaus jedoch sittenwidrig ist, legen die Bundesländer selbst fest. Sofern also nicht durch die Bundesländer geregelt, liegt die Entscheidung über die Sittenwidrigkeit im Ermessensspielraum der Zulassungsbehörden. Wir warten nun auf die Antwort der Landesregierung und erwarten eine Verschärfung der NRW-weiten Regelung.

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Umdenken der Landesregierung bei doppelter Staatsbürgerschaft: besser spät als nie

Besser spät als nie: nun wollen auch CDU und FDP die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Im Integrationsausschuss kündigte FDP-Integrationsminister Stamp einen Vorstoß an.

Ungleiche Verhältnisse

Derzeit müssen Menschen zum Beispiel aus den Niederlanden, der Türkei und Österreich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie sich dazu  entscheiden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Diese Entscheidung steht hingegen zum Beispiel für Menschen aus Griechenland, Polen und Bulgarien nicht an.

Landesregierung muss dran bleiben

Deswegen ist der Vorstoß von Minister Stamp, die doppelte Staatsbürgerschaft auszuweiten und weiteren Personengruppen zu ermöglichen, unterstützenswert. Er folgt damit der Richtung, die wir schon seit Jahren als SPD-Landtagsfraktion vertreten. Wir erwarten nun, dass die Landesregierung den Vorschlag durch eine Bundesratsinitiative vorantreibt.

Integrationsstrategie der Landesregierung enttäuschend

Dass die Integrationsstrategie 2030 der Landesregierung darüber hinaus keine weitreichende Perspektive enthält, ist enttäuschend.  Erschreckenderweise enthält die Strategie absolut keine zukunftsweisenden Vorschläge für die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen Das ist für die Integrationspolitik und die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu wenig!