post

Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die Anhörung vom 31. Oktober im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. | mehr

post

Kritik an Tarifflucht – Sorge um Märkte in Moers und Kamp-Lintfort

Über die Situation der Beschäftigten in den Real-Warenhäusern in Moers und Kamp-Lintfort habe ich mich mit meinem SPD-Landtagskollegen René Schneider informiert. Von Heino-Georg Kaßler, Fachbereichsleiter Handel bei der Gewerkschaft ver.di, erfuhren wir, mit welchen Lohneinbußen die Beschäftigten zu rechnen haben, seitdem der Metro-Konzern den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aufgekündigt hatte. | mehr

post

Vorschlag für Bergmannsampel für Moers und Neukirchen-Vluyn

Gestern (11. Oktober) hat die Stadt Duisburg die erste Bergmannsampel vor dem Duisburger Zoo eingeweiht. Die kleinen grünen und roten Männchen auf den Fußgängerampeln halten zur Erinnerung an die Bergmannstradition der Stadt und des gesamten Ruhrgebiets eine Grubenlampe in der Hand. Die Stadt Duisburg plant fünf weitere Bergmannsampeln einzurichten. Als Landtagsabgeordneter schlage ich vor eine Bergmannsampel auch in Moers und Neukirchen-Vluyn einzurichten. | mehr

post

Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion hat gestern (10. Oktober) einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr

post

Kapazitäten der UfA Büren nicht ausreichend – Landesregierung lässt Ausländerbehörden im Stich!

Mehr als 150 Anfragen von Ausländerbehörden zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen wurden im ersten Halbjahr 2018 mangels Kapazitäten abgelehnt. Das geht aus einer Antwort von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf eine Kleine Anfrage hervor, die mein Kollege Ralf Jäger und ich an die Landesregierung gestellt haben.

| mehr