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NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Noch sind nicht alle Fragen geklärt

Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland! Mit dem Ende des Strafprozesses ist die Schuld der Angeklagten geklärt. Gleichwohl wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, dass noch nicht alle Fragen geklärt sind und die Rolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an einigen Stellen auf großes Unverständnis gestoßen ist.

Klar ist darüber hinaus auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mehr als die Stärke des Rechtsstaates notwendig ist. Gegen Hass und Intoleranz brauchen wir eine Gesellschaft, die sich für Offenheit und Vielfalt einsetzt – Tag für Tag!

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Bericht zu SLaM im Innenausschuss gefordert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. Innenminister Reul wird am Donnerstag, den 5. Juli im Landtag Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung im Hinblick auf die Eintragung des Vereins auf der „Todesliste“ des NSU vorliegen.

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