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Azubi-Ticket Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Die Landesregierung muss jetzt liefern.

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet die Einführung eines Azubi-Tickets in NRW angekündigt hat. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres macht sich Enttäuschung bei Azubis im Lande breit. Beim Thema Azubi-Ticket herrscht Funkstille bei der Landesregierung!

SPD klar für Azubi-Ticket

Die Koalition aus CDU und FDP bleibt ihrem Kurs treu: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werden soziale Errungenschaften eher gekürzt als fortentwickelt. So wurde der SPD-Antrag, 20 Millionen Euro für das Azubi-Ticket vorzusehen, 2017 von Schwarz-Gelb im Landtag abgelehnt.

Hundertausende Auszubildende werden auch 2018/2019 zu wesentlich teureren Konditionen durch NRW fahren müssen als Studierende. Sie haben auf die Worte des Ministerpräsidenten vertraut. Und sie sind bitter enttäuscht worden.

 

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„Gerecht und Digital“ – Zukunftstalk der SPD Moers mit Christina Kampmann

Der digitale Wandel erfasst all unsere Lebensbereiche. Wie kann die digitale Stadt aussehen? Wie verändert sich unsere Arbeitswelt? Wie bereiten wir unsere Kinder auf die neuen Herausforderungen vor? Und was können wir von künstlicher Intelligenz erwarten? Die Reihe der Zukunftsfragen ist lang. Die SPD Moers lädt daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Zukunftstalk ein.

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NSU-Urteil wichtiges Signal an die rechtsextreme Szene

Heute am 11. Juli wurde das Urteil im Münchner NSU-Prozess gesprochen. Dort wurde Beate Zschäpe nach mehr als fünf Jahren Verhandlung wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Noch sind nicht alle Fragen geklärt

Das Urteil zeigt: Unser Rechtsstaat handelt konsequent! Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe ist somit ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland! Mit dem Ende des Strafprozesses ist die Schuld der Angeklagten geklärt. Gleichwohl wissen wir aus dem Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag, dass noch nicht alle Fragen geklärt sind und die Rolle der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an einigen Stellen auf großes Unverständnis gestoßen ist.

Klar ist darüber hinaus auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus mehr als die Stärke des Rechtsstaates notwendig ist. Gegen Hass und Intoleranz brauchen wir eine Gesellschaft, die sich für Offenheit und Vielfalt einsetzt – Tag für Tag!

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Bericht zu SLaM im Innenausschuss gefordert

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Moerser Verein SLaM & Friends Moers e.V (Schwule und Lesben aus Moers) auf einer Todesliste der NSU steht. Die Mitglieder des Vereins sowie die Moerser Öffentlichkeit haben dies durch die Medien erfahren. Für die nächste Sitzung des Innenausschusses, dem ich angehöre, habe ich daher einen Bericht angefordert. Innenminister Reul wird am Donnerstag, den 5. Juli im Landtag Stellung beziehen. Die SPD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung im Hinblick auf die Eintragung des Vereins auf der „Todesliste“ des NSU vorliegen.

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Paul Stucki ist für drei Tage Landtagsabgeordneter

Vom 28. bis zum 30. Juni 2018 findet der 9. Jugend-Landtag im Düsseldorfer Landtag statt. Der 19-Jährige Paul Stucki aus Moers übernimmt dabei meinen Platz in Düsseldorf.

Digitalisierung und Azubi-Ticket auf der Tagesordnung

In den drei Tagen lernen die Jugendlichen die parlamentarische Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen kennen, um praktische Erfahrungen zu sammeln. Spannende und aktuelle Themen stehen dabei auf der Agenda. In diesem Jahr diskutieren die 199 jugendlichen Abgeordneten über Digitalisierung an Schulen und ein NRW-Ticket für FSJler und Auszubildende. Gemeinsam mit anderen Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren kommen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den jeweiligen Fraktionen zusammen und erarbeiten ihre Positionen. Später diskutieren sie in Ausschüssen und hören Expertinnen und Experten an. Vertreter des Landesjugendrings NRW wirken unter anderem als Sachverständige mit. Am letzten Tag steht die Plenarsitzung als Highlight an. Dort werden Beschlüsse gefasst, die anschließend den „echten“ Abgeordneten vorgelegt werden. Zum Abschluss des Jugendlandtags können die Jugendlichen noch das Achtelfinal-Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft verfolgen.

 

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AG 60 Plus zu Besuch im Landtag

Am Mittwoch, den 13. Juni, besuchten mich Mitglieder und Unterstützer der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft 60 Plus im Landtag in Düsseldorf. Mit der interessierten Gruppe habe ich über aktuelle Themen diskutiert.

Bezahlbare und umfeltfreundliche Energie

Meine Gäste verfolgten zunächst die Plenardebatte über die Besuchertribüne. Anschließend kamen  wir zur gemeinsamen Diskussion zusammen. Die Zukunft der Kohleverstromung beschäftigte dabei sowohl den Landtag, als auch meine Gäste. „Wir müssen eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung sicherstellen. Dafür muss der Ausbau erneuerbarer Energien in NRW voran schreiten. Die Kohleverstromung schafft übergangsweise Versorgungssicherheit für Energieverbraucher und Planungssicherheit für die Arbeitnehmer im rheinischen Braunkohlerevier”, habe ich in der Runde erklärt.

Außerdem standen integrationspolitische Fragen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Sprache spielt eine Schlüsselrolle für gelingende Integration, habe ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont. Gute Deutschkenntnisse sind erforderlich, um Anschluss im Alltag zu finden, eine Ausbildung zu beginnen und zu arbeiten.