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Zukunftslösung statt Brache

Der Umzug des Finanzamtes von Moers nach Kamp-Lintfort steht unmittelbar bevor. Anfang des Jahres wurde die Moerser Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung von dem kurzfristigen Umzug überrascht. Der Verlust für das Stadtzentrum ist groß. Zurückgelassen wird in Moers ein Bürogebäude, das aufgrund seiner Größe und Lage neben dem Rathaus zu einem Schandfleck zu werden droht. | mehr

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Vorsicht: Falsche E-Mails!

Über die E-Mail-Adresse “ibrahim.yetim@landtag.nrw.de” wurden vermeintliche Rechnungen verschickt und Geldbeträge gefordert. Bei diesen E-Mails handelt es sich um Spam-Mails. Diese E-Mails wurden nicht über mich oder über mein Büro versendet.

Bitte geben Sie den Forderungen nicht nach und überweisen Sie kein Geld. Melden Sie sich bei mir, sollten Sie von den falschen E-Mails betroffen sein. Ich lasse die Vorfälle derzeit von der IT des Landtags NRW prüfen.

 

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Asylplan der Landesregierung ist ein erneuter Angriff auf den Rechtsstaat

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Aufenthaltsverpflichtung von Geflüchteten, Familien und Kindern in Unterbringungseinrichtungen von 6 auf 24 Monate verlängern. Die Anhörung vom 31. Oktober im Landtag mit Expertinnen und Experten hat gezeigt, dass der Asylplan von Minister Stamp die Asylpolitik im Land um Jahrzehnte zurückwirft. | mehr

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Kritik an Tarifflucht – Sorge um Märkte in Moers und Kamp-Lintfort

Über die Situation der Beschäftigten in den Real-Warenhäusern in Moers und Kamp-Lintfort habe ich mich mit meinem SPD-Landtagskollegen René Schneider informiert. Von Heino-Georg Kaßler, Fachbereichsleiter Handel bei der Gewerkschaft ver.di, erfuhren wir, mit welchen Lohneinbußen die Beschäftigten zu rechnen haben, seitdem der Metro-Konzern den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aufgekündigt hatte. | mehr

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Vorschlag für Bergmannsampel für Moers und Neukirchen-Vluyn

Gestern (11. Oktober) hat die Stadt Duisburg die erste Bergmannsampel vor dem Duisburger Zoo eingeweiht. Die kleinen grünen und roten Männchen auf den Fußgängerampeln halten zur Erinnerung an die Bergmannstradition der Stadt und des gesamten Ruhrgebiets eine Grubenlampe in der Hand. Die Stadt Duisburg plant fünf weitere Bergmannsampeln einzurichten. Als Landtagsabgeordneter schlage ich vor eine Bergmannsampel auch in Moers und Neukirchen-Vluyn einzurichten. | mehr

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Integration strukturiert gestalten – interfraktioneller Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion hat gestern (10. Oktober) einen Änderungsantrag zur Förderung von Migrantenselbstorganisationen auf den Weg gebracht, der von CDU, FDP und den Grünen mitgetragen wurde. Dazu erkläre ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: | mehr