Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen um 900.000 Euro gestellt. Die Übungsleiterpauschale ist für den Vereinssport von großer Bedeutung. Ich freue mich deshalb über den Antrag. | mehr
Abschiebestopp nach Syrien muss weiterhin gelten
Die Innenministerkonferenz beschloss am 8. Dezember in Leipzig, den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge bis Ende 2018 zu verlängern. Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüße ich diese Entscheidung. Damit folgt die Konferenz dem Vorschlag der SPD-regierten Länder. | mehr
Wer hat das letzte Wort in der Asylpolitik?
CDU und FDP geben sich beim Thema Abschiebestopp von Syrern uneinig. Der Integrationsausschuss hat sich deshalb in seiner Sitzung am 6. Dezember mit den Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung auseinandergesetzt. | mehr