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Forum “Sicher leben in Moers und NRW”

Sicherheit ist die Grundlage für das Zusammenleben in unserer Stadt und unserem Land. Sicheres Wohnen und die Gewissheit sich in der Öffentlichkeit gefahrlos bewegen zu können, ist die Basis für unser Sicherheitsempfinden.

Es ist die Aufgabe des Staates, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Welche Maßnahmen ergreift die Politik in Nordrhein-Westfalen, um das Grundrecht auf Sicherheit zu gewährleisten? Gibt es genügend Polizei- und Einsatzkräfte in unserem Land? Sind diese ausreichend ausgestattet? Wie kann es gelingen Straftaten zu verhindern und (junge) Menschen vor dem Abdriften in die Kriminalität zu bewahren?

Ich lade interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, diese und weitere Fragen mit Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, bei der Veranstaltung

„Sicher leben in Moers und NRW“
am Mittwoch, den 1. Februar 2017 um 18.00 Uhr,
SCI:Moers (Alte Volksschule), Hanns-Albeck-Platz 2, 47441 Moers

zu diskutieren. Jan Jessen, Ressortleiter Politik der NRZ, wird die Veranstaltung moderieren.

Über Ihre Teilnahme freue ich mich sehr!

SPD fördert das Ehrenamt in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion stärkt das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Projekt „Gemeinsam für NRW“ können sich ehrenamtlich engagierte Menschen vernetzen und neue Mitstreiter finden. Vereine, Initiativen und Projektgruppen können sich online auf einer „NRW-Karte des Ehrenamts“ markieren und sich vorstellen. Interessierte haben damit die Möglichkeit nach Aktivitäten in ihrer Nähe zu suchen.

Das Ehrenamt trägt entscheidend zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Menschen lernen einander kennen und engagieren sich füreinander. Das geht bei der Feuerwehr, dem Sportverein, dem Chor oder der Flüchtlingshilfe. Genau das müssen und wollen wir weiter fördern. Deshalb hat die SPD in den vergangenen Jahren die Ehrenamtskarte eingeführt, den Engagementpreis NRW ins Leben gerufen oder die Übungsleiterpauschale für Trainerinnen und Trainer erhöht. Mit der „Feuerwehrensache“ wird außerdem das Engagement bei der freiwilligen Feuerwehr auf dem Land gestärkt. Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe wird durch mehr Personal bei den kommunalen Integrationszentren unterstützt. Besonders in Zeiten wachsenden Hasses und mangelnden Respekts bringe das Ehrenamt die Menschen zusammen und würde das solidarische Miteinander im Land stärken.

Das Projekt „Gemeinsam für NRW“ ist unter diesem Link online abrufbar https://www.gemeinsam-fuer.nrw/

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Großes Interesse an einem Besuch im Düsseldorfer Landtag

Die öffentliche Einladung für den Landtagsbesuch ist auf großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürger aus Moers und Neukirchen-Vluyn gestoßen. Die Einladung für einen Besuch am Mittwoch, den 15. Februar 2017 wurde über die Presse angekündigt und die Plätze waren innerhalb eines Vormittages ausgebucht. Dass so viele Menschen an meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter und der politischen Diskussion interessiert sind, freut mich sehr. Wer ebenfalls Interesse hat, kann sich für spätere Termine gerne bei Kristina Hölscher (Mitarbeiterin im Landtagsbüro) melden. Sie ist telefonisch unter 0211 / 884 2611 oder per Mail (kristina.hoelscher@landtag.nrw.de) zu erreichen.

Ein typischer Landtagsbesuch sieht folgendermaßen aus:

10.15 Uhr Ankunft im Landtag und Sicherheitscheck
10.30 Uhr Einführung in die parlamentarische Arbeit und die Tagesordnung des Plenums
11.00 Uhr Frühstück
11.30 Uhr Besuchertribüne des Plenarsaals
12.30 Uhr Diskussion mit Ibrahim Yetim MdL
13.30 Uhr Ende
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NPD-Verbot: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Der Antrag des Bundesrates für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist von dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Das Gericht betonte, dass die Partei menschenverachtend, rassistisch und wesensverwandt mit der Ideologie des Nationalsozialismus sei, jedoch zu bedeutungslos, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft in Gefahr bringen zu können. | mehr