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Heute debattiert der nordrhein-westfälische Landtag auch über neue Integrationsmaßnahmen ab 2016 für die hier ankommenden Flüchtlinge. Zur heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Auf die Zuwanderung von Flüchtlingen reagiert Nordrhein-Westfalen mit einem Paket von Maßnahmen, die das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern sollen. Mit dem für 2016 geplanten Aktionsprogramm KommAN-NRW werden die Chancen auf Integration und Teilhabe weiter verbessert, sowohl im Hinblick auf die ehrenamtlich Tätigen, die Freie Wohlfahrtspflege als auch auf die Kommunalen Integrationszentren.

Für das kommende Jahr werden mit der Ergänzungsvorlage etwa 13,4 Millionen Euro zusätzlich vom Land bereitgestellt: für das Programm KommAN-NRW. Wir wollen damit in möglichst allen Städten und Gemeinden ‚Ankommenstreffpunkte‘ initiieren oder fördern, um Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld zu geben. So stärken wir die bereits bestehende Integrationsstruktur in den nordrhein-westfälischen Kommunen, auch mit zusätzlichen hauptamtlichen Stellen in den Kommunalen Integrationszentren.

Mit einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen bringen wir zudem im Haushalt 2016 ein Projekt auf den Weg, der das Integrationsmanagement in den Städten und Gemeinden verbessern soll. Die stark steigenden Migrationszahlen erfordern eine Anpassung der behördlichen und institutionellen Strukturen. Deshalb wird das Land NRW über das Projekt ‚Einwanderung gestalten‘ gezielt Kommunen fördern, die sich bereit erklären, ihre Strukturen entlang sich veränderter Anforderungen weiterzuentwickeln. Im Fokus steht hierbei die verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ämtern und Behörden im Sinne einer gelingenden Integration. Dafür ist ein Fördervolumen von 4,41 Millionen Euro vorgesehen.“