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CDU und FDP geben sich beim Thema Abschiebestopp von Syrern uneinig. Der Integrationsausschuss hat sich deshalb in seiner Sitzung am 6. Dezember mit den Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung auseinandergesetzt.

Kompetenzgerangel beim Abschiebestopp

In der Sitzung wurde das Kompetenzgerangel innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung deutlich. Klare Ansichten über die Zuständigkeit bei Abschiebungen nach Syrien teilen die Regierungsparteien wohl nicht. Auf der einen Seite erweckt CDU-Innenminister Reul öffentlich den Anschein, in Syrien gäbe es wieder bürgerkriegsfreie Zonen. Er spricht sich daher für eine zeitliche Verkürzung des Abschiebestopps aus und folgt seinen Kollegen aus Sachsen und Bayern. Auf der anderen Seite erklärte FDP-Integrationsminister Stamp, dass eine Rückführung erst dann möglich wäre, wenn es die Sicherheitslage zu lasse. Das sei jedoch noch nicht der Fall. In der Ausschusssitzung beteuerte er wiederum, dass es eine gemeinsame Linie der Landesregierung zu dem Thema gäbe.

Die unterschiedliche Bewertung der Lage ist irritierend. Die SPD-Fraktion im Landtag von NRW begrüßt ausdrücklich die Position von Minister Stamp, sich dem Vorschlag des niedersächsischen SPD-Innenministers anzuschließen. Dieser sieht vor, zunächst nur einer Bewertung der Lage durch das Bundesaußenministerium zuzustimmen.