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Die nahenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei beschäftigen auch die in Nordrhein-Westfalen lebenden Türken. Dazu nehme ich als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stellung.

Chance für mehr Demokratie zu stimmen

Die in Deutschland lebenden und in der Türkei wahlberechtigten Türken haben bei der Wahl am 24. Juni die Chance, über den Zustand der Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei zu entscheiden. Aktuell sind die Medien gleichgeschaltet, hunderte Journalisten befinden sich in Beugehaft, hunderttausend Beamte, Lehrerinnen und Lehrer, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte dürfen ihren Beruf nicht mehr ausüben oder sind inhaftiert. Viele Politiker, die Präsident Erdogan kritisieren, sitzen in Haft. Das alles entspricht nicht den demokratischen Werten, die hier gelebt und geschätzt werden. Dem Wahlslogan der türkischen Opposition schließen wir uns an: #Tamam, zu Deutsch: ‚Genug‘.

Wir bitten alle in NRW lebenden Wahlberechtigten bei den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahl für mehr Demokratie in der Türkei zu stimmen. Ihre dort lebenden Familien oder Freunde dürfen keine Angst mehr haben, frei ihre Meinung zu äußern!“