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Aus der Presse erfahren wir, dass das Finanzamt von Moers nach Kamp-Lintfort umzieht. Mit einer Kleinen Anfrage habe ich mich am 8. Januar bei der Landesregierung erkundigt, welche Auswirkungen der Umzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte. Offen ist auch die Frage wer in die Entscheidungsfindung einbezogen war. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, warum die Moerser Verwaltung nicht informiert wurde und wieso es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers gab

Hier finden Sie meine kleine Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung:

 

 

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Ibrahim Yetim   SPD

 

Umzug Finanzamt Moers

Aus der Presseberichterstattung wurde der Stadt Moers bekannt, dass das dort seit Jahrzehnten ansässige Finanzamt die Stadt zum Ende des Jahres verlässt. Diese Entscheidung wurde weder der Moerser Bevölkerung noch gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Christoph Fleischhauer (CDU) kommuniziert. Der Rheinischen Post vom 3. Januar 2018 ist zu entnehmen, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW mit dem Unternehmer Walter Hellmich über eine Nutzung des ehemaligen BenQ-Standorts in Kamp-Lintfort verhandelt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wann und von wem wurde die Entscheidung zur Verlegung des Finanzamts getroffen?
  2. Warum wurde die Moerser Verwaltung nicht informiert und wieso gab es keine Gespräche über einen alternativen Standort in Moers?
  3. Welche finanziellen Belastungen der Unterbringung des Finanzamts in Moers bestehen zurzeit und welche würden bei Anmietung des BenQ-Gebäudes entstehen?
  4. Welche Auswirkungen hat ein möglicher Umzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamts?
  5. Hat Finanzminister Lienenkämper oder ein anderer Vertreter des Finanzministeriums mit den Eigentümern oder deren Vertretern der in Frage stehenden Immobilie in Kamp-Lintfort über den Umzug des Finanzamt dorthin gesprochen und wenn ja, wann?