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Am kommenden Samstag tritt der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf. Ich sehe bei diesem Auftritt die Gefahr, dass die massiven Konflikte in der Türkei nach Deutschland getragen werden. Wenn der türkische Regierungschef Binali Yildirim Deutschland besucht, sollte dies nicht dem Ziel dienen, Wahlpropaganda zu betreiben. Viele der wahlberechtigten Türken sind hier geboren oder leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie sollten sich nicht für die Absichten des türkischen Präsidenten Recep Erdogan einspannen lassen.

Es ist zu erwarten, dass Ministerpräsident Yildirm in Oberhausen für die geplante Verfassungsänderung werden wird. Mit dieser will Erdogan Errungenschaften abschaffen, die auch Türken in Deutschland schätzen. Demokratie, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Gewissheit, sich an unabhängige Gerichte wenden zu können – all das ist in der Türkei bereits jetzt faktisch nicht mehr vorhanden. Diese Rechte werden bei einer Änderung der Verfassung weiter eingeschränkt.

Bereits frühere Auftritte türkischer Politiker in Deutschland haben dem Zusammenleben und den Integrationsbemühungen massiv geschadet. Ich befürchte, dass der Auftritt in Oberhausen Konflikte in Familien und Freundeskreisen hervorrufen wird. Daher finde ich es wichtig zu betonen, dass alle in NRW lebenden Bürgerinnen und Bürger, auch die Türkeistämmigen, die Verantwortung für ein friedliches Miteinander in unserem Bundesland tragen.